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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2022
Chinas Propagandisten
Wie westliche Influencer die Unterdrückung der Menschen beschönigen
Der Inhalt:

Sondervermögen für die Bundeswehr
»Wollen wir eine militärische Weltmacht werden, oder was?«

von Constantin Wißmann vom 22.06.2022
Die Linke muss zusehen, wie die Bundeswehr hochgerüstet wird. Partei-Urgestein Gregor Gysi findet das schrecklich, sagt er im Interview. Gegen Russland will er mit mehr Diplomatie vorgehen, aber nicht als Putin-Versteher gelten.
Gegen die Aufrüstung: Gregor Gysi, geboren 1948, war von 1990 bis 2000 und von 2005 bis 2015 Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Ins aktuelle Parlament kam er per Direktmanda (Foto: pa/dpa/Kay Nietfeld)
Gegen die Aufrüstung: Gregor Gysi, geboren 1948, war von 1990 bis 2000 und von 2005 bis 2015 Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Ins aktuelle Parlament kam er per Direktmanda (Foto: pa/dpa/Kay Nietfeld)
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Publik-Forum: Herr Gysi, die Ampelkoalition und die Union haben mit ihrer Zweidrittelmehrheit das Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Mit 100 Milliarden Euro ist es das größte Aufrüstungsprogramm der Geschichte. Für die Linke ist das ein wahr gewordener Albtraum, oder?

Gregor Gysi: Es ist schrecklich und auch noch ein Trick, den die Regierungsparteien und die Union angewandt haben. Als SPD und Union noch gemeinsam regierten, haben sie die Schuldenbremse beschlossen. Ich habe schon damals gesagt, wenn man weniger Schulden machen möchte, kann man das tun, aber warum schreibt man sich so einen Selbstzwang ins Grundgesetz hinein? Nun wollen sie einen riesigen Betrag für die Bundeswehr und die Rüstung ausgeben, wofür sie einen Kredit aufnehmen

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Georg Lechner
27.06.202216:32
Die NATO war die erste, die das Völkerrecht gebrochen hat (1999). Erst wenn (ohnehin zwei Jahrzehnte in Verzug) die noch lebenden Verantwortlichen in Den Haag zur Rechenschaft gezogen werden (auch für 2003), kann der Westen den Weg in eine bessere Zukunft finden. Zudem haben in diesen genannten Kriegen die beteiligten EU-Staaten gegen die im EU-Primärrecht verankerte Achtung der UNO verstoßen.
Wie schamlos der Begriff "Verteidigung missbraucht/ umgelogen wurde, zeigt das Strategiepapier des außenpolitischen Think Tanks des EU-Rates:
https://www.iss.europa.eu/content/european-defence-proposal-white-paper
Dort wird offen die Abkehr von der Landesverteidigung und die Hinwendung zu Interventionen und Expeditionskriegszügen gefordert (wie nicht nur in den beiden genannten völkerrechtswidrigen Kriegen praktiziert).