Sondervermögen für die Bundeswehr
»Wollen wir eine militärische Weltmacht werden, oder was?«


Weiterlesen mit Publik-Forum Plus:
- 4 Wochen kostenlos alle über 30.000 Artikel auf publik-forum.de lesen
- die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
- die nächsten 2 Ausgaben gratis in Ihrem Briefkasten
- Mehr als 30.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
- Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
- 4 Wochen kostenlos testen
- Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
- Mehr als 30.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
- Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
- 4 Wochen kostenlos testen

Weiterlesen mit Ihrem Digital-Zugang:

Weiterlesen mit Ihrem Digital-Upgrade:
- Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
- Mehr als 30.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
- Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
- 4 Wochen kostenlos testen

Jetzt direkt weiterlesen:
- Digitalzugriff sofort und gratis
- Zugriff auf mehr als 30.000 Artikel auf publik-forum.de
- die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum in Ihrem Briefkasten und als E-Paper/App

Jetzt direkt weiterlesen:
- 4 Wochen kostenlos alle über 30.000 Artikel auf publik-forum.de lesen
- die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
- die nächsten 2 Ausgaben gratis in Ihrem Briefkasten
- endet automatisch
Publik-Forum: Herr Gysi, die Ampelkoalition und die Union haben mit ihrer Zweidrittelmehrheit das Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Mit 100 Milliarden Euro ist es das größte Aufrüstungsprogramm der Geschichte. Für die Linke ist das ein wahr gewordener Albtraum, oder?
Gregor Gysi: Es ist schrecklich und auch noch ein Trick, den die Regierungsparteien und die Union angewandt haben. Als SPD und Union noch gemeinsam regierten, haben sie die Schuldenbremse beschlossen. Ich habe schon damals gesagt, wenn man weniger Schulden machen möchte, kann man das tun, aber warum schreibt man sich so einen Selbstzwang ins Grundgesetz hinein? Nun wollen sie einen riesigen Betrag für die Bundeswehr und die Rüstung ausgeben, wofür sie einen Kredit aufnehmen
Wie schamlos der Begriff "Verteidigung missbraucht/ umgelogen wurde, zeigt das Strategiepapier des außenpolitischen Think Tanks des EU-Rates:
https://www.iss.europa.eu/content/european-defence-proposal-white-paper
Dort wird offen die Abkehr von der Landesverteidigung und die Hinwendung zu Interventionen und Expeditionskriegszügen gefordert (wie nicht nur in den beiden genannten völkerrechtswidrigen Kriegen praktiziert).