Sondervermögen für die Bundeswehr

»Wollen wir eine militärische Weltmacht werden, oder was?«

Gerhard Loettel 22.07.2022:
Als einem aktiven Mitgestalter der Friedlichen Revolution in der DDR, in der wir uns gegen die restriktiven und dirigistischen Methoden der SED gewehrt haben, muss ich nun freimütig eingestehen und anerkennen, dass die Äußerungen von Gregor Gysi die einzig richtigen und wichtigen im Parteienspektrum sind. Zu Recht verurteilt er dort die massive Aufrüstung die zu nichts anderem als zu Feindschaft, Krieg und Tod von Menschen, wenn nicht gar bis zum atomaren Ende der Menschheit eskalieren kann. Die Festschreibung von 100 Milliarden Euro nun gar als Sondervermögen ins Grundgesetz zu schreiben und damit der notwendigen Maßnahmen der Klimarettung zu entziehen, ist das Undemokratischste und Unökologischste und damit Inhumanste, was sich die Bundesregierung leisten kann/konnte.

Werner Schack 22.07.2022:
Was Putin heute demonstriert, verdankt er den Gysis und weiteren Linken in Deutschland, die dem Obersten Kriegsherrn den Weg permanent erleichtert haben durch »linke« und dumme, weinerliche Politik. Geben Sie Gysi keinen Platz.

Georg Lechner 27.06.2022, 16:32 Uhr:
Die NATO war die erste, die das Völkerrecht gebrochen hat (1999). Erst wenn (ohnehin zwei Jahrzehnte in Verzug) die noch lebenden Verantwortlichen in Den Haag zur Rechenschaft gezogen werden (auch für 2003), kann der Westen den Weg in eine bessere Zukunft finden. Zudem haben in diesen genannten Kriegen die beteiligten EU-Staaten gegen die im EU-Primärrecht verankerte Achtung der UNO verstoßen.
Wie schamlos der Begriff "Verteidigung missbraucht/ umgelogen wurde, zeigt das Strategiepapier des außenpolitischen Think Tanks des EU-Rates:
https://www.iss.europa.eu/content/european-defence-proposal-white-paper
Dort wird offen die Abkehr von der Landesverteidigung und die Hinwendung zu Interventionen und Expeditionskriegszügen gefordert (wie nicht nur in den beiden genannten völkerrechtswidrigen Kriegen praktiziert).