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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 13/2022
Mehr als Vater, Mutter, Kind
Familie hat sich längst gewandelt. Höchste Zeit, dass die Politik nachzieht
Der Inhalt:

Gutachten von Friedensforschern
Ein bisschen mehr Militär muss sein

von Claudia Mende vom 11.07.2022
Russlands Angriff auf die Ukraine macht selbst Friedensforscher zu Befürwortern von Waffenlieferungen. Doch sie warnen die Politik vor einem »Tunnelblick«. Wie kann Deutschland »friedensfähig in Kriegszeiten» werden?
Zerstörung in Bucha: Experten gehen von einem langen Krieg in der Ukraine aus. (Foto: IMAGO/ZUMA Wire)
Zerstörung in Bucha: Experten gehen von einem langen Krieg in der Ukraine aus. (Foto: IMAGO/ZUMA Wire)
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So viel Konsens war selten. Jedes Jahr veröffentlichen vier deutsche wissenschaftliche Institute für Friedens- und Konfliktforschung ein Friedensgutachten, mit dem sie Impulse an die Politik geben. Meistens stehen darin kritische Anmerkungen an die Außen- und Sicherheitspolitik der jeweiligen Bundesregierung. Doch nach der ausgerufenen Zeitenwende wegen des Ukrainekrieges ist auch dies anders.

Diesmal unterstützen die Forschenden mit ihrem rund 150 Seiten umfassenden Gutachten unter dem Titel »Friedensfähig in Kriegszeiten« in großen Teilen die Politik der Bundesregierung. Trotzdem benennen sie Punkte, bei denen die Bundesregierung deutlich mehr für den Frieden tun kann. Während mitten in Europa ein brutaler Eroberungsfeldzug tobt, macht das Gutachten die Frage stark, wie sich die Logik von Konf

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Georg Lechner
18.07.202218:03
Die NATO muss auf die nukleare Erstschlagsoption (ohnehin völkerrechtswidrig gemäß IGH-Erkenntnis vom Juli 1996!) definitiv verzichten. Der zweite Punkt an westlichen Leistungen für einen Frieden ist die Auslieferung der noch lebenden Verantwortlichen für die völkerrechtswidrigen Kriege 1999 und 2003 an das Tribunal in Den Haag. Dann kann man Putin mit dem Hinweis auf Art. 42 (fehlendes Mandat des UNO-Sicherheitsrats für seinen Krieg gegen die Ukraine) und 51 ( Begrenzung der Selbstverteidigung auf das eigene Territorium - Lehre aus den Propagandalügen der Nazis beim Überfall auf Polen) der UNO-Charta konfrontieren.
Waffenlieferungen an die Ukraine sind wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gerechtfertigt, die Aufrüstung des ohnehin hochgerüsteten Westens (siehe Daten von SIPRI) ist kontraproduktiv für eine Friedenslösung; sie beweist nur, dass die Politiker des westens genauso Marionetten ihrer Rüstungsindustrie sind wie die Silowiki auf der Gegenseite.