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16.04.2019
AfD als Bundestags-Vize verhindern?
Drei AfD-Abgeordnete sind nacheinander bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestags gescheitert. Die anderen Fraktionen weigerten sich, sie zu wählen. Nach der Geschäftsordnung steht aber allen Fraktionen ein Vizeposten im Bundestagspräsidium zu. Ist die Ausgrenzung der AfD-Kandidaten legitim? Lesen Sie dazu auch unser aktuelles Pro und Contra.

AfD als Bundestags-Vize verhindern?

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insgesamt abgegebene Stimmen: 137
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Kommentare
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Franz Foltz
06.05.201916:29
Frau Lerch hat mit dem Zitat von Rosa Luxemburg recht, aber das können die Abgeordneten der AfD in ihrer Rolle als Mandatsträger/-trägerin tun. Aber keiner, der als Vizepräsident aufgestellt wird, hat einen Anspruch darauf gewählt zu werden. Das hat Herr Schwabe richtig ausgeführt. Insofern halte ich das Verhalten der Abgeordneten gegenüber den Kandidatinnen und Kandidaten der AfD für demokratisch und richtig.
Müller
05.05.201909:06
Mit gegensätzlichen Meinungen, z.B. vielen der AfD, möchte ich mich auseinandersetzen und mit Gründen, Einfühlungsvermögen und Taten antworten. Sie wird ausgegrenzt, z.B. in Medienteilen, die kein Kommentar sind, als populistisch verunglimpft oder sie wird nicht als Vizepräsident gewählt. Je mehr man das tut, desto stärker wird sie als "anders" und als Opfer anderer Parteien wahrgenommen. Einige wählen sie deswegen.
Lieber ist es mir zu prüfen, was für mehr Sicherheit(sgefühl) getan werden kann, für mehr Deutschkurse, für mehr Teilnahme an diesen oder wie damit umgegangen werden kann, dass manche Menschen z.B. Burkas nicht sehen wollen oder dass sie meinen, sie würden benachteiligt, auch gegenüber Asylbewerber*innen.
Werner Schwarz
29.04.201915:13
Wenn die AfD sich einer demokratischen Legitimation rühmt. möchte ich anregen, diese Form der Demokratie in Deutschland fallenzulassen. Eine wirkliche Demokratie, und das wussten schon die alten Griechen, erfordert eine mündige Bürger- und Wählerschaft. Genau das möchte ich den Wählerinnen und Wählern der AfD, genauso wie der "Partei" seibst, absprechen.
Hanspeter Schladt
26.04.201922:32
Ich mag die AfD überhaupt nicht.
Sie ist aber demokratisch gewählt und da nach der derzeitigen Regelung jeder Fraktion im Bundestag ein Vizepräsident zusteht, ist die AfD zu berücksichtigen,
Thomas Kopfer
26.04.201912:59
Es ist nicht geschickt, wenn die bereits etablierten 4 Parteien immer dem Kandidaten der AfD das Recht verweigern, den Bundestagsvizepräsidenten zu stellen.
Selbst wenn es um eine umstrittene Persönlichkeit und Partei geht, es vermutlich nicht vor dem Bundesverfassungsgericht einklagbar ist: In Demokratien spiegeln die Parlamente alle Ansichten, Meinungen, Gruppen des Volkes, aber keine Partei im Bundestag kann den Anspruch reklamieren, die Wahrheit zu vertreten oder Gott zu sein, zumal auch viele Parlamentierer den gleichen Volkskirchen zugehörig sind.
Georg Lechner
20.04.201913:07
Als Österreicher kann ich nur darauf verweisen, dass wir eine ähnliche Partei nicht nur im Parlament, sondern auch in der Regierung haben. Wichtiger als eine Verhinderung im Parlamentspräsidium wäre eine Verhinderung in der Regierung gewesen (für einige besonders ungustiös agierende Personen wurde das auch umgesetzt). Das Hauptgewicht ihrer Agitation läuft jedoch über die mediale Schiene (Boulevardzeitungen mit den meisten presserechtlichen Beanstandungen, aber der höchsten Auflage; private TV-Anstalten; kommerzielle Kommunikationskanäle wie etwa Fratzenbuch).
Bärbel Fischer
19.04.201923:54
Bei der Beurteilung der AfD ist offensichtlich sehr viel Vorurteil und ebenso viel Verlustangst im Spiel. Der AfD das Recht auf ein BTV-Präsidentenamt zu verweigern, wird den Altparteien noch schmerzlich auf die Füße fallen. Denn der Bürger als Souverän bezahlt seine Abgeordneten nicht für miese Spielchen. Vielmehr erwartet er von ihnen demokratische Fairness auch vor der Opposition. Wer argumentative Schwäche mit Häme kaschiert, wer Respektlosigkeit selbstgerecht mit „Widerstand“ verwechselt, der hat von Demokratie nichts verstanden.
Roswitha Fenneker
19.04.201910:50
Wenn man die Geschäftsordnung so wie sie ist als okay ansieht, dann mag das vielleicht richtig sein - aber ist diese demokratisch? Warum soll gewählt werden, wenn man keine Wahl hat? Diese Art der "Demokratie" können wir getrost vergessen - genauso wie den Fraktionszwang u.ä. Gepflogenheiten. Wir bräuchten gar keine Abgeordneten mehr - eine Abrechnung de Stimmanteile der Parteien würde damit vollauf genügen! Wollen wir das???
Hecker
18.04.201919:27
Im 2.Satz der Einführung zum Artikel ist ein fataler Fehler, oder zumindest missverständlich formuliert: "Die anderen Fraktionen weigerten sich, sie zu wählen." stimmt offensichtlich nicht, da definitiv gewählt wurde, aber eben aus guten, im Ja-Beitrag formulierten Gründen ca. 2/3 Abgeordnete mit "Nein" gestimmt haben.
Gustav Haab
17.04.201918:30
Offensichtlich gelingt es den etablierten Parteien nicht, durch ihre Politik die AFD klein zu halten. Es ist ein untaugliches Mittel, dafür dauerhaft die Wahl eines Bundestagsvizeprädienten für machtpolitische Zwecke zu benutzen.