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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 8/2019
Wie christlich ist Ihre Politik?
Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer
Der Inhalt:

AfD als Bundestags-Vize verhindern?

vom 16.04.2019
Drei AfD-Abgeordnete sind nacheinander bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestags gescheitert. Die anderen Fraktionen weigerten sich, sie zu wählen. Nach der Geschäftsordnung steht aber allen Fraktionen ein Vizeposten im Bundestagspräsidium zu. Ist die Ausgrenzung der AfD-Kandidaten legitim? Uns interessiert dazu auch Ihre Meinung
Alexander Schwabe und Eva-Maria Lerch streiten über die Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten (Fotos: Publik-Forum; privat)
Alexander Schwabe und Eva-Maria Lerch streiten über die Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten (Fotos: Publik-Forum; privat)

Alexander Schwabe: Ja, das dient der politischen Kultur

Es ist wahr: Jeder Fraktion des Deutschen Bundestages steht es zu, »durch mindestens einen Vizepräsidenten oder ein Vizepräsidentin im Präsidium vertreten« zu sein. Somit hat die AfD zweifellos das Recht, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufzustellen. Doch ebenso wahr ist: Keiner, der aufgestellt wird, hat auch das Recht, gewählt zu werden. Schon gar nicht von freien Abgeordneten, die in Abstimmungen niemandem Rechenschaft schuldig sind außer ihrem Gewissen. Guten Gewissens aber kann man AfD-Nominierten nicht die Stimme geben. Und mit dem Geschäftsordnungsargument sollten sie sich kein schlechtes machen lassen.

Es ist wohltuend zu sehen, wie die Abgeordneten der »etablierten Parteien« in fraktionsübergreifender Einmütigkeit als überzeugte Demokraten den AfDlern reihenweise eine Abfuhr erteilen. Es ist gut zu wissen, dass sie mit ihrem Stimmverhalten klar zu erkennen geben: Diese Partei, die im Kern rassistisch und demokratiefeindlich ist und in Teilen ein Fall für den Verfassungsschutz, kann den Bundestag nicht repräsentieren. Eine Partei, gegen die wegen dubioser Wahlkampfspenden ermittelt wird und die dem Parlament offenbar eine Liste mit falschen Namen angeblicher Spender vorgelegt hat, kann diesem von ihr selbst missachteten Haus nicht vorsitzen.

Jedermann weiß: Wer den Bock zum Gärtner macht, zerstört die Grundlage seiner Existenz. In einer freiheitlichen Demokratie gibt es diese Gefahr. Die Demokratie kann sich mit demokratischen Mitteln selbst schaden. Doch solange sich eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten unmissverständlich und konsequent von den extrem Rechten abgrenzt,

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