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21.05.2019
Brauchen wir eine EU-Regierung?
Der Europäischen Union wird häufig vorgeworfen, sie habe ein Demokratiedefizit. Sollte die Europäische Kommission zu einer echten Regierung umgebaut werden, gewählt vom EU-Parlament? Brauchen wir weniger Nation, dafür mehr Europa?

Brauchen wir eine EU-Regierung?

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insgesamt abgegebene Stimmen: 108
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Kommentare
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Georg Lechner
02.06.201920:26
Wir brauchen keine "europäische Regierung", sondern eine Harmonisierung des Steuerrechts und auf diesem Wege eine Vertiefung der Union. Die Gewaltenteilung funktioniert mit dem Istzustand besser - das sieht man ganz deutlich an den Nationalstaaten, wo sie zunehmend zur Farce verkommen ist, weil die nationalstaatlichen Regierungen das Haupteinfallstor des Lobbyismus sind und über die Kandidatenauslese für die Parlamentswahlen ein Druckmittel für "Wohlverhalten" haben.
Christof Bretscher
23.05.201919:57
Solange Ausbildung und Qualifikation und damit Kompetenz von Politikern als Regierungsmitglieder - also Minister oder Ministerpräsident usw. - nicht definiert ist und deshalb nicht eingefordert werden kann, braucht kein Mensch eine EU-Regierung. Regierungen funktionieren schon in den Nationalstaaten aus dem Grund der „Nichtqualifizierung“ nicht. Das stellt die größte Gefahr für die Demokratie dar, nicht der Populismus und die entsprechenden Regierungen. Die real existierenden demokratischen „Politikkonstrukte“ sollte man keinesfalls unverändert auf die EU übertragen. Endlich auch Qualität und nicht nur Programme wählen zu können, wäre ein kaum vorstellbarer Fortschritt. Die Berufsbezeichnung „Politiker“ ist eine reine Erfindung, es existiert keine Ausbildung und kein Abschluss. Politikwissenschaftler sind keine Politiker, falls jemand darauf verweisen will.