Migrationspolitik
Die Kirchen müssen das Unrecht benennen
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Eines muss man ihm lassen, dem neuen Kanzler Friedrich Merz: In der Frage der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen hat er Wort gehalten. Im Januar hat er markig verkündet, dass er am ersten Tag seiner Kanzlerschaft seinen Innenminister entsprechend anweisen werde, und Alexander Dobrindt hat es am 7. Mai an die Bundespolizei weitergereicht: Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben, also Asylbegehren an der Grenze nicht mehr aufnehmen, sondern die Flüchtenden zurück ins Nachbarland schicken. Pro Asyl war am ersten Tag der Kanzlerschaft an der deutsch-polnischen Grenze und berichtet: Die Polizei setzt das bereits um.
In Polen aber ist das Recht, einen Asylantrag zu stellen in der Grenzregion zu Belarus derzeit offiziell ausgesetzt. Dort sterben immer wieder Menschen in den W
