Gaza
Staatsräson ist kein Freibrief
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Seit mehr als zwei Monaten lässt Israel – völkerrechtswidrig – keine Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen. Rund zwei Millionen Menschen sind von humanitärer Hilfe abgeschnitten und kämpfen ums Überleben. In dem dicht besiedelten Küstenstreifen gibt es kaum noch Lebensmittel und Medikamente, Hunderte Lastwagen mit Hilfsgütern warten an den Grenzen. Nun hat Israels Premier Benjamin Netanjahu angekündigt, Israel wolle den gesamten Gazastreifen langfristig besetzen und einen Großteil der palästinensischen Bevölkerung »zu ihrem eigenen Schutz« umsiedeln. Offenbar testet er, wie weit er gehen kann.
60 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland sollte die Bundesregierung ihre Interpretation der Staatsräson überdenken. Kritik an der israelischen Kriegsführu
