Wahlkampf
Gerechte Steuerpolitik – aber wie?
von
Wolfgang Kessler
vom 08.09.2021
Alle Parteien versprechen, die Bürger entlasten zu wollen. Doch manches Konzept nutzt vor allem den Reichen (Zeichnung: PA/Die Kleinert/Scharwel)
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Frage: Welcher Teil der Wahlprogramme sagt am meisten aus über die Wirtschaftsphilosophien der Parteien? Antwort: Die Positionen zur Steuerpolitik. Frage zwei: Wo liegen Glaube und Hoffnung, Wunsch und Wirklichkeit in den Programmen am weitesten auseinander? Antwort: Ebenfalls in der Steuerpolitik.
Auf den ersten Blick sind sich die im Bundestag vertretenen Parteien weitgehend einig: Sie wollen die sogenannte Mitte der Gesellschaft entlasten. Doch in den Konsequenzen unterscheiden sie sich deutlich. Nach einer Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung fallen die Steuerentlastungen bei Union und Liberalen umso üppiger aus, je mehr ein Haushalt verdient. Besonders gut kommen Gutverdiener ab 80 000 Euro Jahreseinkommen
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Georg Lechner 23.09.2021, 17:47 Uhr:
Eine gerechte Steuerpolitik wäre notwendig, möglich wird sie aber nur, wenn der EU-Rat über seinen neoliberalen Schatten springt und die nationalstaatliche Hoheit über die Festsetzung der direkten Steuern aufgibt. Mit dem derzeitigen Steuerwettlauf der Staaten gegeneinander entgehen der öffentlichen Hand jährlich 825 Milliarden € (nach Schätzung von EP-Vizepräsident Othmar Karas anlässlich des Urteils pro Apple 2020). Eine ähnliche Größenordnung entgeht der Allgemeinheit durch Steuerflucht via Steueroasen. Obermayer/ Obermaier haben anlässlich ihrer Recherchen zu "Panama Papers" daher Transparenzregeln empfohlen, die außerdem gegen Geldwäsche und Bilanzbetrug (a la Wirecard) wirksam wären. Auch hier wäre der EU-Rat gefordert.