Interview mit Armin Nassehi
»Die AfD nutzt den Vertrauensverlust aus«
von
Matthias Drobinski,
Constantin Wißmann
vom 23.06.2023
Zuerst kommen wir: AfD-Anhänger demonstrieren im Oktober 2022 gegen die Russland- und Energiepolitik der Bundesregierung (Foto: imago images / IPON)
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Publik-Forum: Herr Nassehi, die AfD steht in den Umfragen bei 18 Prozent, auf gleicher Höhe wie die SPD, die den Kanzler stellt. Regierung und Opposition geben sich gegenseitig die Schuld für diesen Höhenflug. Wer hat recht?
Armin Nassehi: Keiner, aber darum geht es den jeweiligen Parteien auch nicht. Es geht hauptsächlich darum, den politischen Gegner zu adressieren. Die Union sagt, die Woken sind schuld, die immer von Rassismus und Gender reden. SPD und Grüne sagen, die Union ist schuld, weil sie sich der Rhetorik der AfD annähert. Das ist eine stabile Routine im politischen Geschäft und genau genommen bedeutungslos.
Und was macht die AfD dann so stark?
Nassehi: Wenn man sich die
Datum der Erstveröffentlichung: 20.06.2023
Georg Lechner 01.07.2023, 19:33 Uhr:
Den Vertrauensverlust haben auch die Preissteigerungen (bei Strom auf das Zweieinhalbfache, bei den Mieten mehrere in kurzer Folge) mitbedingt, was sich deutlich bei den Landtagswahlen niedergeschlagen hat mit Verlusten für die jeweilige Mehrheitspartei, die das Management in den Landesenergiegesellschaften bestellt.
Georg Lechner 01.07.2023, 19:26 Uhr:
Zu den im Interview erwähnten Punkten kommt noch die jahrzehntelange xenophobe Wühlaktivität des Springer-Konzerns (und da ganz besonders der "Bild" - Wolfgang Schorlau hat in "Die schützende Hand" auf S. 115/116 eine Reihe einschlägiger Schlagzeilen aus 1992 zitiert) und die Kampagnen gegen die Maßnahmen gegen den Klimawandel, die von der ganzen rechten Bandbreite vom Rinnstein bis zu "Qualitätsmedien" gefahren werden (übrigens nicht nur in Deutschland - in Ö. ist es keineswegs besser, da sind die Kryptonazis in den Umfragen bei 30 % und damit der relativen Mehrheit trotz kapitaler Skandale und haarsträubender Aussagen wie der Empfehlung des Entwurmungsmittels Ivermectin gegen Covid - 19, nicht zuletzt wegen der ungenierten Umverteilung nach oben in der Ära Kurz).
Da allerdings die (aufgrund der Besitzverhältnisse kapitalismushörigen) Medien einen ähnlichen Vertrauensverlust verzeichnen wie die Politik, keimen Signale eines linken Protests (KP-Siege in Graz und Salzburg) auf.