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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 14/2023
Der Inhalt:
Religion & Kirchen

Rechter Populismus
»Die AfD bietet Aufwertung und Identität«

vom 05.01.2024
Wie umgehen mit den Menschen, die rechts wählen? Darüber streitet nicht nur die CDU. Man soll mit ihnen reden – die AfD als Partei aber auch mal ignorieren, sagt der Meißener SPD-Politiker und frühere Bürgerrechtler Frank Richter. Der Politikberater Johannes Hillje findet: So einfach geht das nicht.
Besorgte Bürger oder jene, die Sorgen bereiten? Anhänger der AfD bei einer Kundgebung in Magdeburg (Foto: pa/Carsten Koall)
Besorgte Bürger oder jene, die Sorgen bereiten? Anhänger der AfD bei einer Kundgebung in Magdeburg (Foto: pa/Carsten Koall)
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Publik-Forum: Herr Richter, Sie sitzen im sächsischen Landtag und haben Ihr Bürgerbüro in Meißen. Wann haben Sie zuletzt mit AfD-Sympathisanten gesprochen?

Frank Richter: Ich habe ja nicht nur mit den Sympathisanten der AfD Kontakt, sondern mit den gewählten AfD-Abgeordneten im sächsischen Landtag. Die sitzen uns mit 36 Abgeordneten gegenüber, die SPD hat nur zehn. In Meißen, wo ich lebe, hat die AfD das Direktmandat gewonnen und große Sympathien bei vielen Wählerinnen und Wählern.

Mit wem reden Sie, mit wem nicht?

Richter: Mit AfD-Abgeordneten das Nötigste. Was anderes sind die Wählerinnen und Wähler, die mir täglich über den Weg laufen.

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Dorothea Nyssing 23.07.2023, 11:56 Uhr:
Schaurig schön! Es wurde keine Floskel ausgelassen! Ich beobachte, dass in der Coronakrise, die AFD die einzige Partei war, die kritisch gefragt hat. Die z.B. wegen Impfnebenwirkungen Aufklärung gefordert hat. Antwort von Kanzler Scholz: "Verunsichern Sie die Bürger nicht."
Das stößt mich als Bürger ab, denn demokratisch wäre doch, das Thema "Impfnebenwirkungen" zu diskutieren.
Unsere ach so demokratischen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne) sind es nicht wirklich. Das Wort "Demokratie" wird beschwörerisch dauernd in den Mund genommen, aber nicht gelebt.
Auch in der Klima-Politik ist es die AFD die fragt: "Ist CO2
wirklich der Sündenbock?" Grüne und SPD rennen mit Volldampf in eine Sackgasse. Dazu muss man wissen, dass wir zwar einen Klimawandel erleben, der aber weder durch CO2 verursacht noch menschengemacht ist. Die Natur, die Sonne, die Planeten haben die Erde fest im Griff. Der Mensch kann demütig versuchen, das Geschehen zu begreifen.

Georg Lechner 22.07.2023, 16:14 Uhr:
An der Aufwertung der Rechtspopulisten in Italien trägt auch EVP-Chef Manfred Weber einen erheblichen Anteil der Mitschuld wegen seiner pro Berlusconi - Stellungnahmen. Daneben hat die Agitation der Medien beigetragen, die die Interessen ihrer Inserenten angesichts des Nein von Conte zu zweifelhaften Großprojekten wie einer Brücke von Sizilien zum Festland (da kann die Mafia unverdächtig Geldwäsche betreiben) gefährdet sahen. Auch in Ö. haben die Medien in Privatbesitz (nicht nur der Boulevard) massiv Stimmung pro Kurz gemacht (daneben Fellners Mistblatt für Strache), um Interessen der Unternehmerseite zu befördern.

Georg Lechner 22.07.2023, 15:57 Uhr:
Genau diesen Fehler der inhaltlichen Übernahme der Positionen der rechtspopulistischen Parteien macht die ÖVP in ganz großem Ausmaß und sie wird - notfalls im Gegensatz zu dezidiert anderen Aussagen vor der Wahl (wie zu erleben heuer bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg) nach der nächsten Nationalratswahl mit den Blauen koalieren, wenn sich eine Mehrheit dabei ausgeht. Denn mit der SPÖ will sie nicht, weil sie 1. dabei ihre Klientelpolitik nicht durchbringt und 2. deswegen vom auflagenstärksten Rinnsteinblatt (Kronenzeitung) abgestraft würde, das genauso als "Hure für die Reichen" fungiert (um eine hierzulande gängige Redewendung aus publik gewordener VP-interner Kommunikation zu verwenden) wie die ÖVP.
Damit ist auch die Rolle der medialen Wegbereiter (mit jahrzehntelanger xenophober Hetze) für den Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien angesprochen - neben der im Artikel erwähnten Umverteilung von unten nach oben (an der die FPÖ massiv mitgetan hat 2017-2019).

Zeitzeichen 22.07.2023, 04:35 Uhr:
Klasse-Beitrag! Vielen Dank!