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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 16/2020
Beziehungskrise
Wie Masken, Abstand und digitale Kommunikation die Gesellschaft verändern
Der Inhalt:

Schein-Erfolg für Palästinenser

von Alexander Schwabe vom 20.08.2020
Dass arabische Staaten wie die Emirate mit Israel ein Friedensabkommen schließen, ist ein Segen. Allerdings sollten die Palästinenser dabei von beiden Seiten nicht übergangen werden.
Kritik am Abkommen: Protest von Palästinensern in Nablus (Foto: Reuters/Raneen Sawafta)
Kritik am Abkommen: Protest von Palästinensern in Nablus (Foto: Reuters/Raneen Sawafta)

Der Motor des freundschaftlichen Abkommens alter Feinde, zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel, ist nicht Donald Trump, sondern der Iran. Die gefühlte Bedrohung und die erklärte Feindschaft, die in der Golfregion vom Iran ausgeht und auf den Iran gerichtet ist, haben die Emirate Israel nähergebracht, gemäß dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Doch selbst auf dieser Basis ist es grundsätzlich positiv zu werten, wenn nach Ägypten und Jordanien nun weitere arabische Staaten eine Normalisierung der Beziehung zu Israel anstreben.

In dem Prozess zum Abkommen, das in zeitlicher Nähe zur US-Präsidentschaftswahl in Washington unterzeichnet werden soll, sind die Palästinenser allerdings übergangen worden – auch von arabischer Seite. Wie kann man mit Israel Frieden schließen, wenn nicht vorher ein unabhängiger Staat Palästina geschaffen wird, fragen viele voller Unmut. Doch sollten die Palästinenser stattdessen nicht dankbar sein? Schließlich beinhaltet das Abkommen, dass Israel von seiner geplanten Annexion von rund dreißig Prozent des Westjordanlandes absehen wird. Diese Frage ist fast schon zynisch: Kann man wirklich erwarten, jemand wäre dafür dankbar, dass ihm nicht noch mehr Unrecht geschieht, als ihm bereits widerfahren ist? Dann aber wenigstens dankbar dafür, dass wieder von einer Zweistaatenlösung gesprochen wird? Die Palästinenser sind verständlicherweise skeptisch, denn die Politik von Regierungschef Benjamin Netanjahu steht in einer langen Tradition der Landnahme seitens Israels und der permanenten Zurückdrängung oder Einengung der arabischen Bevölkerung: Hunderttausende israelische Siedler leben bereits auf völkerrechtswidrig besetztem palästinensischen Land – und sie werden bleiben, ob e

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Georg Lechner
29.08.202010:04
Herr Schwabe sieht das Abkommen richtigerweise ambivalent. Es ist wohl weniger von friedlichen Absichten geprägt denn von Kriegsdrohungen gegen den Iran. Auf diesbezügliche Aggressionen hätten sich schon Israel und Saudi-Arabien (als Stützpunkt für israelische Kampfjets) vor Jahren verständigt gehabt, was nur am Veto von Barack Obama gegen einen solchen Militärschlag scheiterte.