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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 17/2022
Die überforderte Gesellschaft
Corona, Klima, Krieg – vom Leben in der Dauerkrise
Der Inhalt:

Entlastungspaket der Ampel-Regierung
Prinzip Gießkanne und Hoffnung

von Constantin Wißmann vom 05.09.2022
Das Entlastungspaket der Ampel-Regierung will es allen recht machen, aber hilft niemandem wirklich. Ein Kommentar.
65 Milliarden Euro, aber helfen sie wirklich? Bundeskanzler Scholz, Koalitionsspitzen Nouridpour, Lindner, Esken vor Verkündung des dritten Entlastungspakets. (Foto: PA/DPA/Michael Kappeler)
65 Milliarden Euro, aber helfen sie wirklich? Bundeskanzler Scholz, Koalitionsspitzen Nouridpour, Lindner, Esken vor Verkündung des dritten Entlastungspakets. (Foto: PA/DPA/Michael Kappeler)
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Immerhin, »es ist vollbracht«. Wenn FDP-Justizminister Marco Buschmann schon Jesus am Kreuz bemüht, dann kann man ahnen, wie schwierig es gewesen sein muss für die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP, dieses dritte Entlastungspaket zusammenzuschnüren. Schon davor hatte es unüberhörbar geknirscht in der angeblichen »Fortschrittskoalition«, und die Aufgabe ist zugegeben enorm. In Zeiten von Inflation, steigenden Zinsen und einer unsicheren Energieversorgung ist es auch für ein Land wie Deutschland nicht einfach, 65 Milliarden Euro aufzutreiben.

Nur leider merkt man dem Paket seinen Entstehungsprozess auch an. Und das ist ein Problem in diesen Krisenzeiten. Den Spitzen der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen geht es offenbar nicht hauptsächlich um die Landesinteressen, sondern darum, ih

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Georg Lechner
13.09.202217:36
Es wäre ungleich leichter, die Milliarden aufzutreiben (im Falle Deutschlands die genannten 65), würden die EU-Staaten endlich die Lehren aus Panama Papers (und all den weiteren Geldwäscheskandalen und sonstigen Gaunereien: Paradise Papers, Open Lux, Wirecard bis zu Credit Suisse heuer) ziehen und die von Obermayer/ Obermaier empfohlenen Transparenzmaßnahmen EU-weit einführen. 2016 wurde die Steuerhinterziehung via Briefkastenfirmen in der Summe der EU-Staaten auf eine Billion € geschätzt.
Warum machen zumindest die seriösen Medien nicht endlich Druck auf die Regierungen mit den Eckdaten aus Panama - Papers? Auch der Whistleblower "John Doe" verwies darauf, dass die Geldwäsche Putin für den Ukraine-Krieg zugute kommt.