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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 11/2020
Mission impossible
Kolonialismus und Rassismus in christlichem Gewand
Der Inhalt:

Fehleinschätzung

von Barbara Tambour vom 13.06.2020
Das Klima-Bündnis Ende Gelände ist im Visier des Berliner Verfassungsschutzes
Fordern mehr Klimaschutz: Umweltaktivisten blockieren eine Bahnstrecke zwischen den Braunkohlekraftwerken Neurath und Niederaußem. (Foto: pa/dpa)
Fordern mehr Klimaschutz: Umweltaktivisten blockieren eine Bahnstrecke zwischen den Braunkohlekraftwerken Neurath und Niederaußem. (Foto: pa/dpa)

Sind Anti-Kohle-Aktivisten Verfassungsfeinde? Der Berliner Verfassungsschutz stuft in seinem kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2019 die Berliner Gruppe von Ende Gelände als »linksextremistisch« ein. Das liegt zwar im Vorfeld von »verfassungsfeindlich«, zeigt aber, dass die Verfassungsschützer den Slogan »system change – not climate change« als potenziell verfassungsgefährdend ansehen.

Das bundesweit agierende Bündnis Ende Gelände organisiert seit fünf Jahren Klimacamps in Braunkohle-Revieren und blockierte dabei auch Gleise, Zufahrtsstraßen und Bagger. Doch nicht allein die Proteste und die Camps mit immer mehr Teilnehmern stoßen den Verfassungsschützern auf. Sie beargwöhnen vor allem die Gruppe Interventionistische Linke, die Teil des Anti-Kohle-Bündnisses ist. Und fürchten, die Protestierenden würden von dieser Gruppe missbraucht, um eine Verbindung von zivilen Protestbündnissen zu gewaltbereiten Kräften zu schaffen.

In jedem Bündnis ist es möglich, dass einzelne Gruppen das Anliegen für ihre eigene Agenda nutzen. Doch dass immer mehr junge – und auch alte – Menschen an Klimacamps teilnehmen und zu Aktionen zivilen Ungehorsams bereit sind, ist nicht in erster Linie das Verdienst einer radikalen linken Gruppe. Der Grund ist das Fehlen einer nachdrücklichen Klimapolitik.

Die Corona-Krise verdeckt, wie frustriert viele junge Menschen sind, dass ihre Schulstreiks im vergangenen Jahr kaum etwas gebracht haben. Sie haben das Gefühl, sehenden Auges in die Klimakatastrophe zu steuern. Viele einst bei Friday for Future Engagier

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