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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 11/2020
Der Inhalt:

Fehleinschätzung

von Barbara Tambour vom 13.06.2020
Das Klima-Bündnis Ende Gelände ist im Visier des Berliner Verfassungsschutzes
Fordern mehr Klimaschutz: Umweltaktivisten blockieren eine Bahnstrecke zwischen den Braunkohlekraftwerken Neurath und Niederaußem. (Foto: pa/dpa)
Fordern mehr Klimaschutz: Umweltaktivisten blockieren eine Bahnstrecke zwischen den Braunkohlekraftwerken Neurath und Niederaußem. (Foto: pa/dpa)
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Sind Anti-Kohle-Aktivisten Verfassungsfeinde? Der Berliner Verfassungsschutz stuft in seinem kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2019 die Berliner Gruppe von Ende Gelände als »linksextremistisch« ein. Das liegt zwar im Vorfeld von »verfassungsfeindlich«, zeigt aber, dass die Verfassungsschützer den Slogan »system change – not climate change« als potenziell verfassungsgefährdend ansehen.

Das bundesweit agierende Bündnis Ende Gelände organisiert seit fünf Jahren Klimacamps in Braunkohle-Revieren und blockierte dabei auch Gleise, Zufahrtsstraßen und Bagger. Doch nicht allein die Proteste und die Camps mit immer mehr Teilnehmern stoßen den Verfassungsschützern auf. Sie beargwöhnen vor allem die Gruppe Inte

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