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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 17/2019
Höhenglück
Warum uns die Alpen so faszinieren
Der Inhalt:

»Der Staat ist religiös blind«

von Alexander Schwabe, Michael Schrom vom 08.09.2019
Kreuze in Klassenzimmern, Kirchenasyl und Feiertagsruhe: Immer mehr religiös grundierte Streitfragen landen vor Gericht. Der Verfassungsrechtler Horst Dreier im Gespräch mit dem Kirchenrechtler Thomas Schüller über das zunehmend schwierige Verhältnis von Kirche und Staat
Staat ohne Gott?: Verfassungsrechtler Horst Dreier und Kirchenrechtler Thomas Schüller in Würzburg (Foto: Patty Varasano)
Staat ohne Gott?: Verfassungsrechtler Horst Dreier und Kirchenrechtler Thomas Schüller in Würzburg (Foto: Patty Varasano)

Publik-Forum: Herr Professor Dreier, Herr Professor Schüller, zwischen Staat und Kirche kommt es vermehrt zu Interessenkonflikten. Immer mehr Streitfälle mit religiösem Hintergrund landen vor Gericht, viele haben das Gefühl, dass die Kirchen Privilegien genießen, die ihnen nicht länger zustehen sollten. Was ist da los?

Horst Dreier: Wenn sich der gesellschaftliche Hintergrund ändert, erreicht dies früher oder später auch die Rechtsprechung. In einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft gibt es mehr Akteure auf dem Feld – auch selbstbewusst auftretende Konfessionslose. Alte Fragen brechen auf und müssen neu verhandelt werden.

Nennen Sie uns ein Beispiel?

Dreier: Der Protest gegen die sogenannten stillen Feiertage. Da wird bewusst eine Tanzparty angemeldet, die prompt verboten wird. Dagegen klagt man durch alle Instanzen. In der Summe führt der Konflikt zwischen religiösen Bedürfnissen und einer weitgehend säkularen Gesellschaft zu der Frage, ob man das Verhältnis von Staat und Kirche nur renovieren muss oder ob es ein Großreinemachen braucht.

Das Staatskirchenrecht geht auf die Weimarer Verfassung zurück. Die Trennung von Staat und Kirche ist darin nicht konsequent erfolgt. Ist das heute noch zeitgemäß?

Dreier: Mit der sogenannten hinkenden Trennung von Staat und Kirche hatte man 1919 einen Kompromiss gefunden, der 1949 mit wenigen Modifikationen übernommen wurde. Die »hinkende Trennung« ist kein strikter Laizismus, sondern ermöglicht Zusammenarbeit und flexible Lösungen in gegenseitigem Respekt. Meine These ist: Wenn das System nicht

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