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Publik-Forum, Heft 17/2019
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Der Inhalt:

»Der Staat ist religiös blind«

von Alexander Schwabe, Michael Schrom vom 08.09.2019
Kreuze in Klassenzimmern, Kirchenasyl und Feiertagsruhe: Immer mehr religiös grundierte Streitfragen landen vor Gericht. Der Verfassungsrechtler Horst Dreier im Gespräch mit dem Kirchenrechtler Thomas Schüller über das zunehmend schwierige Verhältnis von Kirche und Staat
Staat ohne Gott?: Verfassungsrechtler Horst Dreier und Kirchenrechtler Thomas Schüller in Würzburg (Foto: Patty Varasano)
Staat ohne Gott?: Verfassungsrechtler Horst Dreier und Kirchenrechtler Thomas Schüller in Würzburg (Foto: Patty Varasano)
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Publik-Forum: Herr Professor Dreier, Herr Professor Schüller, zwischen Staat und Kirche kommt es vermehrt zu Interessenkonflikten. Immer mehr Streitfälle mit religiösem Hintergrund landen vor Gericht, viele haben das Gefühl, dass die Kirchen Privilegien genießen, die ihnen nicht länger zustehen sollten. Was ist da los?

Horst Dreier: Wenn sich der gesellschaftliche Hintergrund ändert, erreicht dies früher oder später auch die Rechtsprechung. In einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft gibt es mehr Akteure auf dem Feld – auch selbstbewusst auftretende Konfessionslose. Alte Fragen brechen auf und müssen neu verhandelt werden.

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Dreier: Der Prot

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Georg Lechner 14.09.2019, 10:09 Uhr:
Die Professoren Dreier und Schüller gehen von einem politisch unbeeinflussten Staatsapparat aus. Das ist in der Realität jedoch nicht gegeben, sonst könnte es beispielsweise keine Abschiebungen nach Afghanistan geben, keine Waffenexporte in Kriegs- und Spannungsgebiete und vieles mehr. Mit dem Beispiel der "Religionsprüfung", die sie zu recht ablehnen, zeigen sie ja selbst, dass die weltanschauliche Neutralität realiter nur eine Fiktion ist. In der Bevölkerung wird immer weniger verstanden, dass gut integrierte flüchtlinge abgeschoben werden, als Straftäter erkannte Zeitgenossen (wie Anis Amri) aber angeblich nicht abgeschoben werden konnten. Das stinkt irgendwie nach Absicht, Beispiele gelungener Integration aus dem Sichtfeld zu entfernen und zu hoffen, mit Anschlägen eine xenophobe Stimmung befeuern zu können.