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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 2/2019
Regt! Euch! Ab!
Analyse einer gereizten Gesellschaft
Der Inhalt:

Eine Moschee-Steuer einführen?

Politikerinnen und Politiker von CDU, SPD und Grünen machen sich dafür stark, muslimische Gemeinden in Deutschland unabhängig von Auslandsgeldern zu machen. Ihr Vorschlag: Künftig sollte es eine Moschee-Steuer geben – nach dem Vorbild der Kirchensteuer. Ihre Meinung dazu? »Ja!«, sagt Seyran Ates. »Nein!«, meint Eren Güvercin
»Ja zu einer Art Moschee-Steuer«, sagt Seyran Ates (links), »Nein!«, sagt Eren Güvercin (rechts). (Fotos: Pressefoto; Alhambra-Gesellschaft.de)
»Ja zu einer Art Moschee-Steuer«, sagt Seyran Ates (links), »Nein!«, sagt Eren Güvercin (rechts). (Fotos: Pressefoto; Alhambra-Gesellschaft.de)

Seyran Ates: »Ja! Schluss mit Geld aus dem Ausland«

»Die Mehrheit der Moschee-Gemeinden in Deutschland ist weder finanziell noch inhaltlich unabhängig vom Ausland. Imame werden aus der Türkei und anderen Ländern entsandt. Wie viel Geld in die Gemeinden fließt und für was genau, entscheiden Behörden, die keine deutsche Ministerin kontrolliert. Auf Dauer ist das ein Problem. Viele Gemeinden sind unterfinanziert. Vor allem aber: Wer das Geld gibt, entscheidet auch maßgeblich über das, was in den Gemeinden geschieht. Das tut dem Islam in Deutschland nicht gut. Und den Musliminnen und Muslimen auch nicht. Wie kann man das ändern? Durch eine Art Moschee-Steuer. Zu den fünf Säulen des Islam gehört die Zakat, eine soziale Abgabe, die der Tradition nach den Armen dienen soll. Wer sie seiner Gemeinde in Deutschland widmet, macht damit viele soziale Aufgaben möglich und sichert die Gemeinschaft auch finanziell ab. Imaminnen und Imame, ja alle Personen, die das Gemeindeleben inhaltlich gestalten, macht das frei von externem Druck.

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 02/2019 vom 25.01.2019, Seite 8
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Analyse einer gereizten Gesellschaft

Warum spreche ich von »einer Art« Moschee-Steuer? Ganz einfach: Wer buchstabengenau dem Konzept der Kirchensteuer folgen wollte, müsste die islamischen Verbände den Kirchen gleichstellen, zu Körperschaften des öffentlichen Rechts erklären. Das fände ich falsch: Wir dürfen den Bock nicht zum Gärtner machen. Denn nicht wenige Verbände werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Wir brauchen einen wissenschaftlich erforschten Islam und Imame, die an öffentlichen Hochschulen nach europäischen Standards studieren. Wie wäre es mit der Gründung eines Demokratischen Muslimischen Rates aus Konservativen, Liberalen, Progressiven, dessen Zusammensetzung nicht vom Ausland diktiert wird? Er könnte – da plural – eventuell Körperschaft öffentlichen Rechts werden. Dann wäre die Moschee-Steuer zu einem gewissen Maß der Kirchensteuer gleichzusetzen.«

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Eren Güvercin: »Nein! Das ist das falsche Mittel«

»Seyran Ates schlägt vor, die Zakat umzuwidmen in eine Art Moschee-Steuer. Andere fordern, der deutsche Staat solle beim Eintreiben dieser Abgabe helfen. Das klingt einfach, praktikabel und gerecht – hat aber mehrere Haken. Denn die Zakat soll Armut und soziale Not im direkten Umfeld lindern. Sie darf nicht zentral und von einem Staat eingezogen werden, schon gar nicht für den Betrieb von Moscheen. Nächste Sackgasse: Anders als die christlichen Kirchen sind Moscheen nicht zentral organisiert – und wollen es auch gar nicht sein. Eine Moschee-Steuer würde zentrale Institutionen aber voraussetzen. Eine Steuer wäre zudem nur möglich, wenn die großen Moscheeverbände den Status Körperschaft des öffentlichen Rechts hätten. Den hat aber keiner der großen Verbände. Der Vorschlag einer Steuer ist daher zum jetzigen Zeitpunkt völlig unrealistisch.

Oft wird argumentiert, eine Art Moschee-Steuer sei nötig, um die Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern zu reduzieren. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat im Mai 2018 festgestellt, dass deutsche Moscheegemeinden sich hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge finanzieren. Der springende Punkt ist demnach nicht, dass muslimische Gemeinden in Deutschland generell vom Ausland finanziert werden, sondern dass viele Imame von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bezahlt werden. Hier sollten wir ansetzen, uns verstärkt für eine Imamausbildung in Deutschland engagieren und ein neues Finanzierungsmodell suchen. Das islamische Stiftungsmodell bietet sich an. Es entspricht dem Wesen des Islam und genügt auch dem deutschen Recht. Das wäre zeitgemäß! Eine Moschee-Steuer ist es nicht. Sie geht an der Realität des Islam in Deutschland vorbei.«

Kommentare
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Dr. Klaus-Stefan Krieger
11.02.201921:18
Die Debatte um die Moscheesteuer geht am Problem vorbei. Das GG verbietet die Errichtung einer Staatskirche. Die von der Türkei kontrollierten Ditib-Moscheen mit Beamten der Diyanet-Behörde sind bereits an sich verfassungswidrig.