Personen und Konflikte
Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, ist empört über die Entscheidung des Bundessicherheitsrats, eine Fregatte von thyssenkrupp Marine Systems nach Ägypten zu liefern. In dem Land sitzen Tausende Oppositionelle in Haft, General Abdel Fattah el-Sisi herrscht diktatorisch. »Einmal mehr werden Menschenrechte auf der Schlachtbank von Profitinteressen und Arbeitsplätzen in der deutschen Rüstungsindustrie geopfert«, kritisiert Grässlin. Insgesamt hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Ein Grund ist der Konflikt mit Saudi-Arabien nach der Ermordung von Jamal Kashoggi. Dies sei zwar erfreulich, sagte der Grünen-Parlamentarier Omid Nouripour. Dass Deutschland jedoch erst nach dem Mord an Kashoggi die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien aussetze, »spricht Bände«.
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