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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2019
Und die Demokratie lebt doch!
Schülerstreiks, Bienen-Volksbegehren, Frauenrechte
Der Inhalt:

Und die Demokratie lebt doch!

von Wolfgang Kessler vom 07.03.2019
In Deutschland ist etwas in Bewegung geraten: Bürger protestieren gegen die Rodung des Hambacher Forstes, starten ein Volksbegehren zum Schutz der Bienen, Schüler demonstrieren für Klimaschutz. Die Bürger reißen die Politik aus ihrer Lethargie. Die Titelgeschichte in der neuen Publik-Forum-Ausgabe
Gelebte Demokratie: Bürger bewegen die Politik, Parteien werden unterscheidbar, Konflikte am Runden Tisch bearbeitet (Illustration: Mart Klein/Alamy Stock Photo)
Gelebte Demokratie: Bürger bewegen die Politik, Parteien werden unterscheidbar, Konflikte am Runden Tisch bearbeitet (Illustration: Mart Klein/Alamy Stock Photo)

Deutschland bewegt sich. Die Sozialdemokraten fordern eine Grundrente und verabschieden sich von ihrem langjährigen Trauma Hartz IV. Die Kohlekommission schlägt einen Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vor. Das Landesparlament in Brandenburg beschließt die Verpflichtung an alle Parteien, auf allen Wahllisten gleich viele Frauen und Männer aufzustellen. Die bayerische Landesregierung verhandelt am Runden Tisch mit Vertretern von Grünen, ÖDP, Ökogruppen und Kirchen über den Schutz der Bienen und noch viel mehr, nämlich über ein neues Verhältnis zwischen Natur und Wirtschaft. Mehrere Großstädte wie München oder Wiesbaden beschließen Maßnahmen für saubere Luft und beschränken dafür sogar den sonst so sakrosankten Autoverkehr zugunsten von Bahnen, Bussen und Radwegen.

Zugegeben, dies sind zunächst nur einzelne neue politische Akzente. Dennoch haben sich die Zeiten geändert. Mehr als drei Jahre regierten mehrere Große Koalitionen ultrapragmatisch, ja fast bleiern. Die politischen Auseinandersetzungen drehten sich vor allem um den erstarkenden Rechtspopulismus. Auf den Straßen fielen vor allem jene auf, die dort ihren fanatischen Hass auf Ausländer auslebten – und sie diktierten den engagierten Demokraten die Tagesordnung.

Vom Hambacher Forst zum Kohleausstieg

Doch seit Monaten ist das anders. Zwar gibt es noch immer hasserfüllte politische Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit und vor allem in den sozialen Medien. Noch immer werden Minderheiten wie Muslime, Juden oder Homosexuelle bedroht. Dennoch verschieben sich die Gewichte. Nicht mehr die Flüchtlinge beherrschen die Diskussion, sondern Mieten, Renten, das Klima, die saubere Luft und der Schutz der Natur

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