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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2019
Und die Demokratie lebt doch!
Schülerstreiks, Bienen-Volksbegehren, Frauenrechte
Der Inhalt:

Nervensäge aus dem Bundestag

Wie die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke für ein liberales Asylrecht kämpft – und gegen Sahra Wagenknecht

Im Bundesinnenministerium ist Ulla Jelpke berüchtigt. Nicht etwa, weil an ihrer Bürotür ein lebensgroßes Poster von Lenin prangt. Ein Starschnitt sozusagen. »Ich bin dort als Nervensäge bekannt«, sagt die Linkenpolitikerin. Das stört sie nicht. Im Gegenteil. Unermüdlich kämpft Jelpke für eine liberale Asylpolitik. Ihre Hauptwaffe ist dabei die sogenannte kleine Anfrage. Abgeordnete und Fraktionen von Oppositionsparteien nutzen solche Anfragen, um genauer auf die Arbeit der Regierung zu blicken – und die Antworten aus den Ministerien öffentlich kritisch zu kommentieren. In der vergangenen Legislaturperiode wurden fast 4000 solcher Parlamentsanfragen an die Bundesregierung g