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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2019
Und die Demokratie lebt doch!
Schülerstreiks, Bienen-Volksbegehren, Frauenrechte
Der Inhalt:

Nervensäge aus dem Bundestag

von Ulrike Scheffer vom 08.03.2019
Wie die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke für ein liberales Asylrecht kämpft – und gegen Sahra Wagenknecht

Im Bundesinnenministerium ist Ulla Jelpke berüchtigt. Nicht etwa, weil an ihrer Bürotür ein lebensgroßes Poster von Lenin prangt. Ein Starschnitt sozusagen. »Ich bin dort als Nervensäge bekannt«, sagt die Linkenpolitikerin. Das stört sie nicht. Im Gegenteil. Unermüdlich kämpft Jelpke für eine liberale Asylpolitik. Ihre Hauptwaffe ist dabei die sogenannte kleine Anfrage. Abgeordnete und Fraktionen von Oppositionsparteien nutzen solche Anfragen, um genauer auf die Arbeit der Regierung zu blicken – und die Antworten aus den Ministerien öffentlich kritisch zu kommentieren. In der vergangenen Legislaturperiode wurden fast 4000 solcher Parlamentsanfragen an die Bundesregierung gerichtet. Das hat das Projekt kleineanfragen.de zusammengetragen. Etwas mehr als die Hälfte kam aus der Fraktion Die Linke – rund 500 allein von Ulla Jelpke. Die meisten musste das Innenressort beantworten.

»Wenn man als Politikerin nicht Karriere macht, kann man sich über solche Anfragen ein Profil erarbeiten«, sagt die 67-Jährige. Jelpkes Problem: Ihre eigene Fraktionsvorsitzende streitet in der Öffentlichkeit inzwischen für ganz andere Positionen als sie selbst. Gemeint ist Sahra Wagenknecht. Die vertritt mit ihrer Sammlungsbewegung Aufstehen rechtskonservative Standpunkte, gerade in der Asylpolitik. Offene Grenzen etwa, wie sie die Linke in ihrem Grundsatzprogramm fordert, hält Wagenknecht für weltfremd. »Das ärgert mich schon, weil es in Fraktion und Partei eine klare Mehrheitsmeinung für die Vision der offenen Grenzen gibt«, kommentiert Jelpke.

In der Fraktion ist sie schon mit Wagenknecht aneinandergeraten. An einem öffentlichen Streit liegt ihr aber nichts. Jelpke, die mit ihren Zopffrisuren fast wie eine Schwester Wagenknechts aussieht und optisch damit ebenso wie diese an Rosa Luxemburg erinnert, setzt lieber auf die Arbeit im Parlament. Dort ist sie innenpolitische Sprecherin der Linkspartei. Viele ihrer Anfragen laufen in einer Dauerschleife wiederkehrend in den Ministerien ein. Jelpke ist damit so etwas wie die Faktencheckerin der Regierungsarbeit, insbesondere bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Regelmäßig fragt sie etwa ab, wie viele Asylsuchende über das sogenannte Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückgeschickt wurden. In den Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bam

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