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Gesellschaft ohne Kompass

von Ulrike Schnellbach 25.04.2019
Die Mehrheit der Deutschen will möglichst viel Demokratie. Aber nicht alle sollen ihre Vorzüge genießen dürfen. Was die neue »Mitte-Studie« der Friedrich-Ebert-Stiftung verrät. Fragen an die Mitautorin Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein
Die neue Mitte-Studie, Beate Küpper (rechts): Viele wollen die Demokratie - aber nicht für alle. (Fotos: FES; Beate Küpper/privat)
Die neue Mitte-Studie, Beate Küpper (rechts): Viele wollen die Demokratie - aber nicht für alle. (Fotos: FES; Beate Küpper/privat)

Publik-Forum.de: Der Titel Ihrer Studie lautet: »Verlorene Mitte«. Das klingt ziemlich alarmistisch. Wollen Sie damit sagen, die Mitte der Gesellschaft sei für die Demokratie verloren?

Beate Küpper: Nein, aber sie droht ihren Kompass zu verlieren. Die positive Botschaft unserer Studie ist, dass sich eine große Mehrheit der Bevölkerung demokratisch positioniert: Über 80 Prozent sagen, es ist unerlässlich, dass Deutschland demokratisch regiert wird. 65 Prozent finden, die Demokratie in Deutschland funktioniere im Großen und Ganzen gut, und die meisten äußern sich auch pro-europäisch. Gleichzeitig gibt es dem widersprechende Aussagen, die darauf hindeuten, dass sich in Teilen der Gesellschaft antidemokratische Einstellungen verfestigen. Wir sehen also zeitgleich auf der Oberfläche demokratische Einstellungen und darunter einen schwankenden Boden, auf dem der eine oder andere droht, den festen Stand zu verlieren.

Woran machen Sie das konkret fest?

Küpper: Zum ersten an einem erheblichen Ausmaß an menschenfeindlichen Einstellungen gegenüber bestimmten Gruppen, also antimuslimischen, antisemitischen oder fremdenfeindlichen Äußerungen. Und an Einstellungen, die eher auf ein illiberales Demokratieverständnis hindeuten: Zum Beispiel finden 36 Prozent, im nationalen Interesse könnten nicht immer die Rechte von allen Minderheiten berücksichtigt werden. Und zum zweiten sagen viele Befragte, wenn es um demokratische Parteien und Prozesse geht: »Demokratische Parteien zerreden alles und das führt nur zu faulen Kompromissen.« Sie bezeichnen also etwas, das wesentlich für die Demokratie ist, nämlich Interessen auszugleichen und auszuhandeln, als »faulen Kompromiss«.

Im Osten sind antidemokratische, autoritäre Einstellungen nach wie vor stärker verbreitet als im Westen – 30 Jahre nach der Einheit. Woran liegt das?

Küpper: Erfreulich ist zunächst, dass der harte Rechtsextremismus, der noch 2016 im Osten auffallend hoch war, mit drei Prozent Verbreitung auf West-Niveau zurückgegangen ist. Da geht es beispielsweise um die Verharmlosung des Nationalsozialismus oder die Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur. Gleichzeitig sind die weicheren Faktoren wie Demokratie-Misstrauen, Autoritarismus oder Abwertung von markierten Fremdengruppen im Osten wesentlich höher als im Westen – und zwar auch bei Befragten, die sich selbst politisch in der Mitte verorten. Das bedeutet, dass vielen Menschen im Osten gar nicht bewusst ist, dass ihre Einstellungen eigentlich rechtspopulistisch sind.

Wie erklären Sie sich das?

Küpper: Erstens: Auch im Westen musste sich die Demokratie mühselig gegen viele Widerstände durchsetzen. Der Osten hat ein paar Jahrzehnte weniger Zeit gehabt, Demokratie zu lernen. Wir haben den Fehler gemacht, mit der Wende einfach die Demokratie als gegeben zu setzen, und zu wenig erklärt, was das heißt und wie das geht. Der zweite Faktor ist die Transformationserfahrung im Osten, verbunden mit dem Gefühl: »Mir ist mit der Wende mein Leben unter dem Hintern weggerissen worden.« Das führt in einem Teil der Bevölkerung nach wie vor zu einem Gefühl der Benachteiligung, das auf Sündenböcken wie den Flüchtlingen abgeladen wird.

Bei den jungen Menschen sind sehr rechte Einstellungen zuletzt angestiegen. Jeder Vierte unter 25-Jährige spricht sich für einen starken ‚Führer’ aus, dessen Macht nicht durch ein Parlament eingeschränkt ist. Können Sie das erklären?

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Küpper: Junge Menschen haben bei rechtsextremen Einstellungen tatsächlich aufgeholt, insbesondere in Bezug auf die Verharmlosung des Nationalsozialismus mit Sätzen wie »Das war alles gar nicht so schlimm« und bei sozialdarwinistischen Aussagen wie »Es gibt wertvolles und unwertes Leben«.

Es ist also kein Tabu mehr, nationalsozialistische Sprache und Motive zu teilen?

Küpper: Wir müssen zumindest aufpassen, dass diese Tabus nicht verschwinden. Wir müssen immer wieder daran erinnern, dass wir aus der Zeit des Nationalsozialismus, des Holocaust gekommen sind. Jetzt fehlt die alte Generation, die noch erzählen kann – vieles wurde auch nicht erzählt, weil man es nicht wahr haben wollte, auch nicht das eigene Mitwissen und Mittun –, und jetzt spielt man wieder befreiter auf. Offenbar ist nicht mehr im Bewusstsein, dass Zustimmung zu einem ‚Führer’ eine rechtsgerichtete Diktatur bedeutet – oder sie hat ihren Schrecken verloren. Und strategische Akteure der Neuen Rechten betreiben das gezielt mit ihren Botschaften von ‚Ethnopluralismus’ oder ‚Volksidentität’, die bis in die Mitte der Gesellschaft wirken. Erstmal klingen solche Begriffe harmlos, aber darin steckt der alte harte Rechtsextremismus. Und wir wissen, wohin uns das schon einmal geführt hat.

Zurzeit sorgt eine politisch engagierte Jugend mit ihren »Fridays for Future« für Aufmerksamkeit. Ist diese Generation genauso bereit, sich für die Demokratie zu engagieren wie fürs Klima?

Küpper: Ja, das würde ich auf jeden Fall sagen. Für die allermeisten jungen Menschen ist die Demokratie wichtig und selbstverständlich. Und da fängt es an, gefährlich zu werden: Man muss deutlich machen, dass die Demokratie nicht automatisch da ist, sondern mit jeder Generation neu errungen werden muss. Es ist nicht damit getan abzuwarten, bis die Menschen von alleine Demokraten werden.

Wozu raten Sie?

Küpper: Wir müssen genau hinhören und hinschauen, wenn modernisierter Rechtsextremismus den harten Rechtsextremismus ablöst. Das müssen wir sehr ernst nehmen. Und wir müssen ernst nehmen, dass Einstellungen beeinflussbar und veränderbar sind – im Guten. Vieles ist ja auch besser geworden in den vergangenen Jahren, beispielsweise hat die Abwertung homosexueller Menschen kontinuierlich abgenommen und Deutschland war auf einem guten Weg zu einer offenen Gesellschaft. Wir müssen höllisch aufpassen, dass das nicht wieder zurückgedreht wird. Dazu brauchen wir eine klare Positionierung, sowohl in der Politik, wie auch in der Zivilgesellschaft, auch in den Kirchen. Die müssen erklären, warum das so wichtig ist, alle Menschen, egal welcher Hautfarbe, Herkunft oder Religion, gleichermaßen wertzuschätzen und ihre Rechte anzuerkennen.

Jeder fünfte Deutsche äußert sich muslimfeindlich, sechs Prozent sind offen antisemitisch. Sind diese Werte innerhalb der christlichen Kirchen genauso hoch oder gibt es hier eine größere Toleranz gegenüber anderen Religionen?

Küpper: Christen, besonders Protestanten, fallen im Vergleich zu Konfessionslosen auf durch eine etwas stärkere Verbreitung von ethnischem Rassismus, Antisemitismus und der Ablehnung von asylsuchenden, homosexuellen und langzeitarbeitslosen Menschen. Auch wenn die Unterschiede nur geringfügig sind, ist jedenfalls die Situation innerhalb der Kirchen nicht besser als in der Gesamtgesellschaft. Menschen, die sich selbst als christlich verorten, müssen sich fragen, ob ihnen das reicht.

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