Bundespräsidenten direkt wählen?
Jens Reich: »Ja! Bitte mehr Mut zur Demokratie«
»Ja, unbedingt sollte der Bundespräsident vom Volk gewählt werden. Ich bin dafür, es ähnlich wie in Österreich zu machen. Unsere Demokratie bietet viel zu wenige Möglichkeiten zum direkten Einfluss auf die Politik. Ich plädiere für mehr Mut zur Demokratie. Wenn ein Bundespräsident von achtzig Prozent der Bevölkerung gewählt wird, hat er doch ein ganz anderes Gewicht, als wenn er von Parteienkoalitionen durchgesetzt wird. Hinzu kommt, dass das nun wirklich keine überzeugende Regelung ist, wenn die Parteien sich verpflichtet fühlen, ihre Kandidaten zu wählen. Das ist im Grundgesetz übrigens ja auch gar nicht festgelegt. Aber in der Bundesversammlung wird es so praktiziert und damit die Wahl letztlich zum Zankapfel zwischen Parteien und Koalitionen.
Hinzu kommt, dass mit dem jetzigen Verfahren eine Persönlichkeit außerhalb der Parteien nur wenig Chancen hat. Joachim Gauck war ja der erste Kandidat, der nicht als langjähriges Mitglied einer Partei gewählt wurde. Ich finde schon, dass den Wählerinnen und Wählern die Chance gegeben werden sollte, Persönlichkeiten für das Bundespräsidentenamt direkt zu benennen. Im Grundgesetz steht im Übrigen ja auch nicht, wer Vorschläge machen soll. Jeder und jede kann das. Warum gibt man nicht einer Kirche oder einem Verein die Möglichkeit, eine Persönlichkeit vorzuschlagen? Meine Kandidatur 1994 war auch nicht auf Vorschlag einer Partei, sondern einer Initiative zustande gekommen. Die Bündnisgrünen haben das aufgenommen, ich habe mich denen nie vorgestellt. Dann ist da noch das Argument, wenn man den Bundespräsidenten direkt wählen würde wie in Österreich, müsste man das politische System ändern. Die Diskussion, ob wir das richtige politische System haben, sollten wir nicht ausgerechnet beim Bundespräsidenten beginnen!«
Ralf-Uwe Beck: »Nein! Eine Direktwahl bringt nichts«
»Nein, mit einer Direktwahl würden wir nur der Illusion von mehr Bürgerbeteiligung aufsitzen. Der Bundespräsident hat Repräsentationspflichten und kann über seine Reden geistig-moralische Wirkung entfalten – aus dem politischen Alltagsgeschäft hat er sich herauszuhalten. Er hat hoffentlich viel zu sagen, nur das Sagen hat er eben nicht. Er gehört keiner der klassischen Gewalten an und ist damit frei, den Finger in die Wunden unseres Gemeinwesens zu legen. Er kann für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werben und für die Wahrung der Menschenwürde. Er kann, wie Joachim Gauck, ein Präsident der Bürger sein.
Die Direktwahl würde sich mit einer Erwartung verbinden, die mit dem Amt nicht erfüllbar ist. Denn der Einfluss auf die Alltagspolitik bliebe so beschränkt wie derzeit. Die Befugnisse des Präsidenten auszubauen hieße, den Weg zu einer semipräsidialen Demokratie einzuschlagen, wie in Österreich oder Frankreich. Das aber war und ist in Deutschland nach den Erfahrungen aus der Weimarer Republik ausdrücklich nicht gewollt.
Ja, wir brauchen auf Bundesebene mehr Mitbestimmungsrechte. Nur bringt uns eine Direktwahl des Präsidenten nicht dorthin. Wenn wirklich alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen soll, müssen die Bürgerinnen und Bürger jederzeit – auch zwischen den Wahlen – das erste und das letzte Wort haben können. Sie müssen Politik korrigieren und selbst Themen auf die politische Tagesordnung bringen können. Was sich in Kommunen und Ländern bewährt, fehlt auf Bundesebene: die direkte Demokratie. Ihre Einführung ist bisher an der CDU gescheitert. Hier ist die eigentliche Demokratie-Baustelle. Kümmern wir uns darum!«
Ralf-Uwe Beck,
geboren 1962, ist Traktorist, evangelischer Theologe, Bürgerrechtler. Seit 1997 ist er Sprecher des Bündnisses »Mehr Demokratie in Thüringen«. Er leitet die Pressearbeit der Mitteldeutschen Kirche.
