Wird das Asylrecht ausgehebelt?

Publik-Forum: Herr Tometten, im Entwurf eines Integrationsgesetzes hat die Bundesregierung spontan eine Änderung eingebracht, von der »Pro Asyl« sagt, sie hebele das Recht auf Asyl faktisch aus. Worum geht es da?

Christoph Tometten: In dem Gesetzentwurf werden Fälle aufgelistet, in denen Asylanträge als unzulässig abzulehnen sind. Ein in Deutschland gestellter Asylantrag soll zum Beispiel unzulässig sein, wenn ein »sicheres« Nicht-EU-Land, über das der Asylsuchende eingereist ist, bereit ist, ihn wieder aufzunehmen.

Was bedeutet das konkret?

Tometten: Flüchtlinge könnten in Staaten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als »sicher« erachtet, zurückgeschickt werden, ohne dass ihr Asylantrag zuvor inhaltlich geprüft wird. Das muss nicht zwingend so kommen, aber die Gefahr besteht. Das höhlt das individuelle Recht auf Asyl aus. Als sicher gilt der Bundesregierung zum Beispiel die Türkei – entgegen allen Fakten, die Amnesty International und andere vorgelegt haben.

Ist das denn wirklich eine Verschärfung? Auch in der geltenden Fassung des Asylgesetzes steht ja, dass Flüchtlinge in solche Staaten zurückgeschickt werden können …

Tometten: Das stimmt, allerdings gilt im Moment: Ein Flüchtling, dessen Antrag auf Asyl hier abgelehnt wird, weil er in einem Drittstaat sicher sei, muss innerhalb von drei Monaten dorthin zurückgeführt werden. In der Praxis geht das aber meist nicht so schnell. Ist die Dreimonatsfrist verstrichen, so muss das Asylverfahren in Deutschland fortgeführt werden. Diese Möglichkeit soll nun offenbar entfallen.

Welche Konsequenzen hat das?

Tometten: Das hat zur Folge, dass Abschiebungen in sonstige Drittstaaten häufiger stattfinden könnten, aber auch, dass immer mehr Menschen in die Illegalität gedrängt werden oder in Deutschland nur eine Duldung erhalten. Das ist menschenrechtlich verheerend: Flüchtlinge haben Anspruch auf einen sicheren Aufenthaltsstatus und bestimmte damit verbundene Rechte. Duldungen sind absolut integrationsfeindlich.

Was haben solche Änderungen eigentlich in einem Integrationsgesetz zu suchen?

Tometten: