Nachgefragt
Wird das Asylrecht ausgehebelt?
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Publik-Forum: Herr Tometten, im Entwurf eines Integrationsgesetzes hat die Bundesregierung spontan eine Änderung eingebracht, von der »Pro Asyl« sagt, sie hebele das Recht auf Asyl faktisch aus. Worum geht es da?
Christoph Tometten: In dem Gesetzentwurf werden Fälle aufgelistet, in denen Asylanträge als unzulässig abzulehnen sind. Ein in Deutschland gestellter Asylantrag soll zum Beispiel unzulässig sein, wenn ein »sicheres« Nicht-EU-Land, über das der Asylsuchende eingereist ist, bereit ist, ihn wieder aufzunehmen.
Was bedeutet das konkret?
Tometten: Flüchtlinge könnten in Staaten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als »sicher« erachtet, z
Christoph Tometten, geboren 1985, ist Jurist. Er arbeitet als Referent für Migrationspolitik im Büro von Volker Beck (MdB, Die Grünen). Langfassung des Interviews siehe Publik-Forum.de
