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Publik-Forum, Heft 12/2016
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Wie rechte Populisten die Gesellschaft spalten
Der Inhalt:

Nachgefragt
Wird das Asylrecht ausgehebelt?

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 24.06.2016
Fragen an den Juristen Christoph Tometten zum Integrationsgesetz
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Publik-Forum: Herr Tometten, im Entwurf eines Integrationsgesetzes hat die Bundesregierung spontan eine Änderung eingebracht, von der »Pro Asyl« sagt, sie hebele das Recht auf Asyl faktisch aus. Worum geht es da?

Christoph Tometten: In dem Gesetzentwurf werden Fälle aufgelistet, in denen Asylanträge als unzulässig abzulehnen sind. Ein in Deutschland gestellter Asylantrag soll zum Beispiel unzulässig sein, wenn ein »sicheres« Nicht-EU-Land, über das der Asylsuchende eingereist ist, bereit ist, ihn wieder aufzunehmen.

Was bedeutet das konkret?

Tometten: Flüchtlinge könnten in Staaten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als »sicher« erachtet, z

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