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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2016
Schenkt ihnen nicht eure Angst!
Wie rechte Populisten die Gesellschaft spalten
Der Inhalt:

Bundespräsidenten direkt wählen?

vom 26.06.2016
Deutschland sucht einen neuen Bundespräsidenten, einen Nachfolger für Joachim Gauck, der 2017 nicht mehr kandidiert. Wer soll den Nachfolger wählen? Die Bundesversammlung – wie immer? Oder diesmal das gesamte Volk? Brauchen wir eine Direktwahl? Uns interessiert Ihre Meinung! Argumente? Finden Sie in diesem Pro und Contra von Jens Reich und Ralf-Uwe Beck
Sollte der nächste Bundespräsident direkt gewählt werden? Jens Reich (links) sagt: Ja! Ralf-Uwe Beck (rechts) sagt: Nein! (Fotos: Ausserhofer; Willms)
Sollte der nächste Bundespräsident direkt gewählt werden? Jens Reich (links) sagt: Ja! Ralf-Uwe Beck (rechts) sagt: Nein! (Fotos: Ausserhofer; Willms)

Jens Reich: »Ja! Bitte mehr Mut zur Demokratie«

»Ja, unbedingt sollte der Bundespräsident vom Volk gewählt werden. Ich bin dafür, es ähnlich wie in Österreich zu machen. Unsere Demokratie bietet viel zu wenige Möglichkeiten zum direkten Einfluss auf die Politik. Ich plädiere für mehr Mut zur Demokratie. Wenn ein Bundespräsident von achtzig Prozent der Bevölkerung gewählt wird, hat er doch ein ganz anderes Gewicht, als wenn er von Parteienkoalitionen durchgesetzt wird. Hinzu kommt, dass das nun wirklich keine überzeugende Regelung ist, wenn die Parteien sich verpflichtet fühlen, ihre Kandidaten zu wählen. Das ist im Grundgesetz übrigens ja auch gar nicht festgelegt. Aber in der Bundesversammlung wird es so praktiziert und damit die Wahl letztlich zum Zankapfel zwischen Parteien und Koalitionen.

Hinzu kommt, dass mit dem jetzigen Verfahren eine Persönlichkeit außerhalb der Parteien nur wenig Chancen hat. Joachim Gauck war ja der erste Kandidat, der nicht als langjähriges Mitglied einer Partei gewählt wurde. Ich finde schon, dass den Wählerinnen und Wählern die Chance gegeben werden sollte, Persönlichkeiten für das Bundespräsidentenamt direkt zu benennen. Im Grundgesetz steht im Übrigen ja auch nicht, wer Vorschläge machen soll. Jeder und jede kann das. Warum gibt man nicht einer Kirche oder einem Verein die Möglichkeit, eine Persönlichkeit vorzuschlagen? Meine Kandidatur 1994 war auch nicht auf Vorschlag einer Partei, sondern einer Initiative zustande gekommen. Die Bündnisgrünen haben das aufgenommen, ich habe mich denen nie vorgestellt. Dann ist da noch das Argument, wenn man den Bundespräsidenten direkt wählen würde wie in Österreich, müsste man das politische System ändern. Die Diskussion, ob

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