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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 17/2018
Angst
In der Gesellschaft rumort es: Ein Gefühl wird politisch
Der Inhalt:

Braucht es ein Einwanderungsgesetz?

von Wolfgang Kessler, Britta Baas vom 13.09.2018
Deutschland fehlen Arbeitskräfte. Deshalb plant die Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz. Es zielt auf Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften und soll in diesem Jahr verabschiedet werden. Doch ist ein solches Gesetz wirklich sinnvoll? Ein Pro und Contra von Britta Baas und Wolfgang Kessler
Wolfgang Kessler (rechts) ist gegen ein Einwanderungsgesetz, wie es die Große Koalition plant, Britta Baas (links) findet es gut, wenn die Zuwanderung gesetzlich geregelt wird (Fotos: privat)
Wolfgang Kessler (rechts) ist gegen ein Einwanderungsgesetz, wie es die Große Koalition plant, Britta Baas (links) findet es gut, wenn die Zuwanderung gesetzlich geregelt wird (Fotos: privat)

Britta Baas: Ja, denn wir sind ein Einwanderungsland

Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das nicht erst seit gestern. Warum also haben wir immer noch nicht gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen jemand hier leben darf? Auch – aber nicht zuletzt – auf dem Arbeitsmarkt? Ganz einfach: In Deutschland ging man ein halbes Jahrhundert lang davon aus, dass Arbeitsmigranten »just in time« kämen, um anschließend schnell wieder zu verschwinden.

Eine durchdachte Integrationspolitik fehlte, weil es gar keine Integration von Einwanderern geben sollte. Mittlerweile hat sich das Blatt gewendet. Politische Konzepte für ein Einwanderungsgesetz nehmen konkrete Formen an. Und das ist gut so. Es ist ein Menschenrecht, sich Arbeit und Bleibe dort zu suchen, wo man möchte – und dafür im Zweifel auch Grenzen zu überwinden. Man muss sich bewerben, Qualifikationen mitbringen. Und man muss damit rechnen, abgelehnt zu werden. Aber die Kriterien müssen klar sein. Bislang hat Deutschland Einwanderern nur ein Wirrwarr an Regeln zu bieten. Zum Beispiel jene, dass Vielverdiener über »Blue Cards« kommen können, andere nicht. Zum Beispiel, dass die Bundesländer nach völlig verschiedenen Kriterien Auslandsausbildungen anerkennen – oder nicht. Zum Beispiel, dass Doppel- und Dreifachstrukturen in Behörden für Einwanderungswillige schwer durchschaubar sind und sie im Dunkeln lassen, wer über ihr Schicksal entscheidet.

Migration wird es weiter geben, auch ohne ein deutsches Einwanderungsgesetz. Eine Untersuchung des

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