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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 17/2018
Angst
In der Gesellschaft rumort es: Ein Gefühl wird politisch
Der Inhalt:

Braucht es ein Einwanderungsgesetz?

Deutschland fehlen Arbeitskräfte. Deshalb plant die Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz. Es zielt auf Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften und soll in diesem Jahr verabschiedet werden. Doch ist ein solches Gesetz wirklich sinnvoll? Ein Pro und Contra von Britta Baas und Wolfgang Kessler
Wolfgang Kessler (rechts) ist gegen ein Einwanderungsgesetz, wie es die Große Koalition plant, Britta Baas (links) findet es gut, wenn die Zuwanderung gesetzlich geregelt wird (Fotos: privat)
Wolfgang Kessler (rechts) ist gegen ein Einwanderungsgesetz, wie es die Große Koalition plant, Britta Baas (links) findet es gut, wenn die Zuwanderung gesetzlich geregelt wird (Fotos: privat)

Britta Baas: Ja, denn wir sind ein Einwanderungsland

Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das nicht erst seit gestern. Warum also haben wir immer noch nicht gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen jemand hier leben darf? Auch – aber nicht zuletzt – auf dem Arbeitsmarkt? Ganz einfach: In Deutschland ging man ein halbes Jahrhundert lang davon aus, dass Arbeitsmigranten »just in time« kämen, um anschließend schnell wieder zu verschwinden.

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 17/2018 vom 07.09.2018, Seite 8
Angst
Angst
In der Gesellschaft rumort es: Ein Gefühl wird politisch

Eine durchdachte Integrationspolitik fehlte, weil es gar keine Integration von Einwanderern geben sollte. Mittlerweile hat sich das Blatt gewendet. Politische Konzepte für ein Einwanderungsgesetz nehmen konkrete Formen an. Und das ist gut so. Es ist ein Menschenrecht, sich Arbeit und Bleibe dort zu suchen, wo man möchte – und dafür im Zweifel auch Grenzen zu überwinden. Man muss sich bewerben, Qualifikationen mitbringen. Und man muss damit rechnen, abgelehnt zu werden. Aber die Kriterien müssen klar sein. Bislang hat Deutschland Einwanderern nur ein Wirrwarr an Regeln zu bieten. Zum Beispiel jene, dass Vielverdiener über »Blue Cards« kommen können, andere nicht. Zum Beispiel, dass die Bundesländer nach völlig verschiedenen Kriterien Auslandsausbildungen anerkennen – oder nicht. Zum Beispiel, dass Doppel- und Dreifachstrukturen in Behörden für Einwanderungswillige schwer durchschaubar sind und sie im Dunkeln lassen, wer über ihr Schicksal entscheidet.

Migration wird es weiter geben, auch ohne ein deutsches Einwanderungsgesetz. Eine Untersuchung des Washingtoner Centers for Global Development (CGD) zeigt: Mehr Entwicklungshilfe, mehr Geld für arme Länder bremst nicht automatisch den Migrationswillen. In einer globalen Welt lässt sich eben nicht verordnen, dass Menschen daheim bleiben. Sich dieser Realität zu stellen: Dazu nützt nicht zuletzt ein Einwanderungsgesetz. Es nützt Einwanderern. Und es nützt Deutschland.

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Wolfgang Kessler: Nein, das macht die Reichen reicher

Klar ist für mich: Anerkannte Asylbewerber müssen möglichst gut in den Arbeitsmarkt integriert werden. Unsinnig ist es zudem, geduldete Flüchtlinge abzuschieben, die gut integriert sind. Für falsch halte ich es aber, offensiv um Fachkräfte aus dem Süden der Welt zu werben, damit sie die Lücken auf dem deutschen Arbeitsmarkt stopfen. Doch nur darum geht es in den Entwürfen von Union, SPD oder FDP zu einem Einwanderungsgesetz. Sie wollen Fachkräfte aus der ganzen Welt anwerben, um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen. Bevorzugte Berufsbereiche: Technik, Bau, Gesundheit und Pflege.

Abgesehen davon, dass der viel beschworene Fachkräftemangel in Deutschland mindestens teilweise hausgemacht ist, weil nur noch jeder fünfte Betrieb ausbildet, verstärkt ein solches Einwanderungsgesetz die Kluft zwischen Arm und Reich weltweit. Denn es lockt Fachkräfte aus armen Ländern, die in ihren Ländern dringend gebraucht werden, in den reichen Norden. Statt ihre Länder zu bereichern, sollen sie Lücken in der deutschen Wirtschaft schließen, damit die Reichen noch reicher werden. Natürlich ist dies für Einwanderer eine große persönliche Chance. Andererseits sind gerade Fachkräfte aus den Bereichen Technik, Bau und Gesundheit für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ihrer Länder besonders wichtig.

Seit Jahrzehnten beutet der Norden den Süden aus, holt Rohstoffe preisgünstig in den Norden und liefert dafür Fertigprodukte in den Süden. Es bleiben Schulden für den Süden. Finanzpolitisch fließt längst mehr Geld vom Süden in den Norden als in die umgekehrte Richtung. Und jetzt wirbt der reiche Norden dem Süden auch noch die qualifiziertesten Arbeitskräfte ab. Ein Beitrag zu einer gerechteren Welt ist das nicht.

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Georg Lechner
10.09.201816:27
Innerhalb der EU ist die Personenfreizügigkeit ohnehin Gesetz. Es sollte damit möglich sein, angesichts des Heers an Arbeitssuchenden innerhalb der EU den Fachkräftemangel zu beseitigen. Daneben gibt es noch die anerkannten Flüchtlinge, denen durch Qualifizierungsangebote eine Perspektive geboten werden soll.
Gesetze wird es brauchen (etwa zur Regelung des Lastenausgleichs), damit wieder mehr Unternehmen Arbeitssuchende zu Fachkräften ausbilden.
Mit dem gegenwärtigen EU-Rat wohl leider nicht zu machen, aber dennoch wichtig wäre es, den gegenwärtigen Vorrang der Deflationspolitik zu kippen, um die benötigten Arbeitskräfte in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Bildung auch anstellen zu können.
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