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»Armut gefährdet die Demokratie«

von Elisa Rheinheimer-Chabbi 27.09.2017
Armut ist ein Phänomen, das längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist, meint der Theologe und Sozialethiker Franz Segbers. »Es ist eine Schande, dass es in einem reichen Land wie Deutschland so viele arme Menschen gibt«, sagt er – und warnt vor den Folgen für die Demokratie
Was Armut in Deutschland bedeutet: Mehr als zweieinhalb Millionen Beschäftigte haben neben ihrer Vollzeitstelle noch einen zweiten Job, um über die Runden zu kommen, sagt der Sozialethiker und Theologe Franz Segbers (Foto: privat)
Was Armut in Deutschland bedeutet: Mehr als zweieinhalb Millionen Beschäftigte haben neben ihrer Vollzeitstelle noch einen zweiten Job, um über die Runden zu kommen, sagt der Sozialethiker und Theologe Franz Segbers (Foto: privat)

Publik-Forum: Herr Segbers, im Bundestagswahlkampf hat das Thema Armut kaum eine Rolle gespielt. Wieso eigentlich nicht?

Franz Segbers: Das frage ich mich auch. Die Lebenswirklichkeit eines großen Teils der Gesellschaft kam im Wahlkampf überhaupt nicht vor. Wir sprechen hier wohlgemerkt nicht von ein paar wenigen Armen. Das sind Millionen in diesem Land! Wie müssen all die Alleinerziehenden, die Hartz-IV-Empfänger, die Leiharbeiter die Wahlkampfdebatten wahrgenommen haben, die so gar nichts mit ihrem täglichen Leben zu tun haben? Allein 2,7 Millionen Beschäftigte hierzulande haben neben ihrer Vollzeitstelle einen zweiten Job, um über die Runden zu kommen.

Wird das nur von Politikern ausgeblendet – oder auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern?

Segbers: Viele Menschen erkennen die Gerechtigkeitslücke durchaus. Deshalb gab es wohl zunächst auch so einen Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, als er das Thema Gerechtigkeit auf die Agenda setzte. Aber leider kam dann von ihm nicht mehr viel dazu. Laut einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung halten 82 Prozent der Deutschen die Ungleichheit in Deutschland für zu groß. Aber die Botschaft aus der Politik lautet: Uns geht es gut.

Wahrnehmung und Wirklichkeit liegen also weit auseinander?

Segbers: Das kann man so sagen. Im Frühjahr hat die EU-Kommission einen Länderbericht vorgelegt, in dem steht: Die Politik der Bundesregierung hat dazu beigetragen, die Armut zu vergrößern. Mehrere Faktoren spielen da eine Rolle, vor allem die Abschaffung der Vermögenssteuer und die Tatsache, dass die Hartz-IV-Regelsätze der Wirtschaftsentwicklung des Landes nicht angepasst wurden. Darauf aufmerksam gemacht hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schon vor einigen Jahren. Die Politik betreibt Reichtumsförderung und die Armgemachten werden immer stärker ausgegrenzt.

Übertreiben Sie da nicht ein bisschen? Viele meinen, echte Armut gebe es in Deutschland gar nicht...

Segbers: Natürlich sieht Armut in Deutschland anders aus als in Kalkutta oder im Kongo. Armut in einem reichen Land heißt, Armut in ein Verhältnis mit dem Reichtum eines Landes zu setzen. Hinzu kommt: Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland weiter auseinander, als in jedem anderen europäischen Land. Wenn wir von Armut reden, dann nicht nur von denen, die obdachlos sind, zur Tafel gehen oder Flaschen sammeln. Wir reden von Menschen, die arbeiten und trotzdem arm sind. Dieses Phänomen reicht schon längst bis weit in die Mittelschicht hinein. Jeder siebte Deutsche gilt als arm.

Nach welcher Definition denn?

Segbers: Nach der Definition der Europäischen Union gilt als arm, wer über weniger als sechzig Prozent des mittleren Einkommens verfügt. Armut ist in Deutschland ein Tabuthema. Das wird verdrängt, klein gemacht, schöngeredet. Die Öffentlichkeit will es nicht wahrhaben, auch die Journalisten nicht. Es heißt ja immer, die Zahl der Beschäftigten steigt und die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Vor dem Horizont dieser Erfolgsmeldungen will die Mehrheit nicht darüber sprechen, dass immer mehr Menschen an der Wohlstandsentwicklung dieses Landes nicht teilhaben. Im Schatten der guten Nachrichten steht der enorme Anstieg von prekären Arbeitsverhältnissen. Der Mindestlohn beträgt derzeit 8,84 Euro in der Stunde. Das ist kein Lohn, der vor Armut schützt!

Wie hoch müsste der Mindestlohn Ihrer Meinung nach sein, damit er wirklich vor Armut schützt?

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Segbers: Da gibt es verschiedene Forderungen. Um die der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) zu zitieren: Ein Mindestlohn von 12,50 Euro in der Stunde. Das halte ich für eine realistische Größenordnung. Denn nur so ist gegeben, dass die Menschen auch im Alter eine Rente haben, die über der Grundsicherung liegt.

Was fordern Sie – neben einem höheren Mindestlohn?

Segbers: Wir brauchen eine neue Verständigung darüber, was Armut in diesem reichen Land wirklich bedeutet. Die Armgemachten haben keine Stimme in dieser Gesellschaft. Ihre Lebenswirklichkeit kommt einfach nicht vor. Es gab im Wahlkampf zumindest von den großen Parteien keine Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, nach einer Vermögenssteuer oder ähnlichem. Und das, obwohl die Zahlen alarmierend sind: Fünfzig Prozent der Haushalte hierzulande teilen sich ein Prozent des Vermögens! Auf der anderen Seite verfügen zehn Prozent der deutschen Haushalte über mehr als sechzig Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland. Das ist erschreckend, aber ich habe den Eindruck, die Parteien sind gar nicht bereit, wirklich etwas substanziell an dieser Schieflage der Vermögensverteilung zu ändern. Das ist ein großer Fehler! Nicht nur, weil es skandalös ist, dass es in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt so viele arme Menschen gibt. Sondern auch, weil Armut eine Gefahr für die Demokratie ist.

Armut als Gefahr für die Demokratie? Wie meinen Sie das?

Segbers: Einerseits tendieren Menschen aus der unteren Mittelschicht, die von Abstiegsängsten geplagt sind, dazu, populistisch zu wählen. Ihre Wut über die ungerechten sozialen Verhältnisse entlädt sich häufig auf die etablierten Volksparteien. Und so wählt ein Teil dieser Menschen aus Wut zum Beispiel die AfD. Wer den rechten Parteien das Wasser abgraben will, der muss dafür sorgen, dass auch arme Menschen ein sozial gesichertes Leben führen können. Dazu gehören ein Lohn, der vor Armut schützt und von dem man in Würde leben kann, und vor allem soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit. Deshalb muss der Niedriglohnsektor zumindest eingegrenzt, wenn nicht sogar abgeschafft werden. Und Hartz IV muss weg! Gefährlich für die Demokratie ist der soziale Abstieg aber auch, weil immer mehr armgemachte Menschen spüren, dass ihnen die Teilhabe versagt wird. Das sollte uns zu denken geben, denn die Demokratie lebt vom Engagement und von Beteiligung.

Wieso sollten sich Ärmere nicht beteiligen können?

Segbers: Vor einem halben Jahr wurde der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Zuvor hat das Bundeskanzleramt allerdings einige Passagen gestrichen oder abgeschwächt, die in diesem Zusammenhang relevant sind. Gestrichen wurde der Absatz, in dem stand, dass vermögende Menschen größeren Einfluss auf die Politik haben. Die Bundesregierung wollte anscheinend nicht, dass das an die Öffentlichkeit gelangt. Aber der Befund war eindeutig: Vermögende haben mehr Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen, als Ärmere. Arme Menschen haben keine Lobby. Da bekommt der Begriff Vermögen eine doppelte Bedeutung: Je größer das Vermögen ist, desto mehr vermag jemand zu tun.

Bei Bürgern mit geringem Einkommen lag die Wahlbeteiligung 1996 bei rund 85 Prozent. 2014 gaben nur noch 71 Prozent von ihnen ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung unter Reichen blieb etwa gleich hoch. Ist das ein Trend?

Segbers: Ja, das ist allgemein zu beobachten. In Hamburg war die Wahlbeteiligung an der Bürgerschaftswahl im Jahr 2015 im ärmsten Stadtviertel rund fünfzig Prozent niedriger als im reichsten Stadtviertel der Hansestadt! Ärmere gehen seltener wählen, weil sie das – berechtigte! – Gefühl haben: Die Politik kümmert sich nicht um meine Belange, um meine Sorgen und Nöte.

Stammen arme Menschen hierzulande überwiegend aus bildungsfernen Schichten?

Segbers: Es hieß immer, Bildung schützt vor Armut. Das stimmt leider so nicht mehr. Circa zehn Prozent der jungen Akademiker in diesem Land arbeiten im Niedriglohnsektor. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen haben diese zehn Prozent Akademiker einen Stundenlohn von unter 9,30 Euro. Das große Versprechen auf eine feste Arbeitsstelle und einen gesicherten Lebensstandard, das mit der Sozialen Marktwirtschaft einherging, gilt nicht mehr. Stattdessen erleben wir jetzt eine Rolltreppe nach unten. Die Menschen müssen immer stärker strampeln, immer schneller laufen, damit sie wenigstens auf derselben Stufe stehenbleiben. Vielen gelingt das nicht. Aus der Aufstiegsgesellschaft ist eine Abstiegsgesellschaft geworden. Deshalb gehören die Themen Ungleichheit und Ungerechtigkeit endlich auf die politische Tagesordnung dieses reichen Landes.

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Heidrun Meding
09.10.201715:38
Für die künftigen Regierungsparteien wäre es ein willkommener Anlaß, das Armutsproblem in den Blick zu nehmen und endlich nach wirksamen Lösungen zu suchen.
Der Kandidat der Partei Die Linke für das Amt des Bundespräsidenten, Professor Christoph Butterwegge, ist auf diesem Gebiet ein ausgewiesener Forscher, der Hilfestellung leisten könnte.
Vor allem scheint es wichtig, endlich die Vermögens- und die Erbschaftssteuern sozial-angemessen zu regeln und nicht weiterhin die Herrschende Klasse zu bevorzugen.
Es wäre schön, wenn dies gelingen könnte.
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