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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 9/2020
Arbeiten und Leben nach Corona
Was wir aus der Krise lernen können
Der Inhalt:

Die autoritäre Versuchung

von Ludwig Greven vom 25.05.2020
Versammlungs- und Reisefreiheit, soziale Kontakte und Gottesdienstbesuche – das alles war oder ist eingeschränkt. Wie sind Grundrechte und Maßnahmen gegen das Virus auszutarieren?
(Zeichnung: Mester)
(Zeichnung: Mester)

Für Autoritäre und Diktatoren ist es ein Traum: Zahlreiche Grundrechte werden eingeschränkt, auch die Versammlungs- und Reisefreiheit. Soziale Kontakte sind staatlich reduziert, in manchen Ländern herrschte über Wochen eine strenge Ausgangssperre. Veranstaltungen sind verboten, Gottesdienste reglementiert, auch politische Treffen. Wer sich nicht an die Quarantäne hält, kann in Haft genommen werden, ohne Prozess. Andere Verstöße werden mit hohen Geldbußen geahndet. Bundes- und Landesregierungen verfügen das mit Verordnungen – und kaum jemand muckt auf. Im Gegenteil: eine große Mehrheit beugt sich laut Umfragen bereitwillig, nicht wenige fordern einen noch härteren Kurs und strengere Überwachung. Manche melden ihre Nachbarn bei der Polizei, wenn sie einen Verstoß vermuten.

Hätte man das noch vor einem halben Jahr als Realität beschrieben, man wäre ausgelacht worden. Doch nun befinden wir uns in der Corona-Krise, und alles ist anders. Ein Virus macht möglich, was manche konservativen Hardliner zum Schutz der inneren Sicherheit immer wieder gefordert haben. Sogar über das staatliche Nachverfolgen sozialer Kontakte durch Handy-Tracking oder über Immunitätsausweise wird diskutiert – in einem Land, in dem der Schutz persönlicher Daten und die Gleichbehandlung aller zu Recht hochgehalten werden, in dem viele gegen das Speichern persönlicher Gesundheitsdaten auf der elektronischen Versichertenkarte sind und in dem ein vergleichsweise harmloses Tempolimit als Anschlag auf die Bürgerfreiheit gilt. Doch nun geht es um Gesundheitsschutz und das Aufspüren von Infektionsketten. Und da ist Achtsamkeit gefragt.

Ganz sicher ist der Schutz von Menschenleben das höchste Gut. Und ganz sicher will in Deutschland niemand ein

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