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26.04.2016
Umstrittener Rundfunkbeitrag
Am Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender hierzulande scheiden sich die Geister. Denn er wird pro Wohnung erhoben, ganz gleich, ob es dort Rundfunkgeräte gibt oder nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat im letzten Monat erklärt, das sei verfassungsgemäß. Aber ist es auch fair?

Ist der Rundfunkbeitrag fair?

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insgesamt abgegebene Stimmen: 792
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Kommentare
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Matthias C.
07.05.201614:13
Ich stelle mir das mal umgekehrt vor: kein ARD, kein ZDF, kein Phönix, kein 3sat, kein ARTE, kein zdf.kultur und andere Spartensender, keine Regionalsender, kein Regionalrundfunk (kein NDR, WDR, HR, BR, SWR usw.) - mir wird ganz schlecht, wenn ich denke, was dann noch als Rundfunk- und Fernsehsender übrig bleibt. Oder wenn ich denke, dass auch diese Sender alle über Werbung finanziert werden müssen.

Mir ist da eine allgemeine Medienabgabe alle Mal lieber.

Und ja: alle zahlen, egal in welchem Umfang sie es direkt nutzen, weil im Web- und Smartphone-Zeitalter die Zugänge nicht mehr zu kontrollieren sind, und auch indirekte Nutzen davon ausgehen.

Ebenso ja: man kann es sozial staffeln.

Und noch weiter: leider hat man das Internet/Web komplett dem sog. "freien Markt" überlassen. Suchmaschinen, die den Schlüssel zu Information und Daten sind, gehören in öffentlich kontrollierbare Hände und nicht in private BlackBox-Firmen! Also: Auftrag ausweiten!
d.remlih
05.05.201613:56
Nein weil, es erstens trotzdem werbefinanziert wird, zweitens der staat trotzdem einfluss hat, drittens ich nicht gefragt wurde und das Programm garnicht sehen will.
GM73
05.05.201612:28
@Franz Maxwill
über die Autobahnen kommen die Produkte, die Sie tagtäglich konsumieren. Ich sehe da keine Parallelen zum Zwangs-TV-Beitrag.
R. Biswas
05.05.201603:21
Das eigentliche Problem liegt darin, dass das Solidarprinzip dazu missbraucht wird, ein Feudalsystem mit Gehältern über der Bundeskanzlerin, mit beamtenähnlichen Pensionen etc. finanzieren zu müssen.
Und das alles ohne demokratische Mitspracherechte. Es fühlt sich so an, als müssten die Nichtraucher den Rauchern die Zigaretten mitfinanzieren.
Dieser Missbrauch des Solidargedankens ohne Mitsprachemöglichkeit, dies ist aus meiner Sicht klar verfassungswidrig.
Giuliano
04.05.201611:49
Wo ist der Punkt "Nein, denn: Regierungspropaganda gepaart mit schlechtem Journalismus, der unfähig ist, korrekt zu recherchieren und darzustellen. Und außerdem nicht auf alle Altersgruppen abgestimmt ist. UND verschwenderischer Umgang mit zwangsfinanziertem Geld."
Aber ein Punkt: "Nein, macht daraus Pay-TV. Die technischen Möglichkeiten gibt es!" wäre auch okay.
René Ketterer
04.05.201611:40
Immer wieder die falschen Fragen!

Qualität spielt keine Rolle. Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk im 21. Jahrhundert notwendig und wenn ja, wie groß muss er mindestens sein?

Geräte spielen keine Rolle. Erst der Konsum einer (Dienst-)Leistung sollte eine Zahlungspflicht auslösen.
Matt
04.05.201611:40
Zwangzahlungen für staatl. "finanziertes" Entertainment und dessen Gagen und Pensionen sind Unrecht und wie Fantasie-Beiträge für IHK oder Gema reine Vermögensumverteilung. Ein (Lobby)Skandal sondergleichen, der mit Rechtsstaat soviel zu tun hat wie Pinguine mit elektr. Feuerzeugen. Der ÖR ist nebenbei auch nicht unabhängig, sondern ein Sumpf aus Korruption und Vetternwirschaft Grundversorgung wäre 1 Kultur+Kinderkanal und ein Sender für Nachrichten (Radio+TV). Das ist mit 2-300 Millionen incl. Auslandsstudios machbar. Der Rest muß Pay-TV sein. Diesen Betrug am Volk sofort abstellen und das Geld in Sozial+Bildung investieren! Grüße
Karl
04.05.201609:55
20 Millionen Euro aus Zwangsbeiträgen jeden Tag für dieses Medienunternehmen? Wie kann den sowas in unserer heutigen "Informationsgesellschaft" fair sein? Ein, aus Steuern finanzierter und von einem unabhängigen Gremium (ohne Politiker/Kirchenleute/etc.) kontrollierter Sender reicht, um den "Grundauftrag" zu erfüllen.
Die Antwortmöglichkeit, die oben noch fehlt: Willst du diese öffentlich rechtlichen Sender überhaupt? Nein!

Miller
04.05.201609:49
Mein Bäcker stellt mir jeden Tag Brötchen zur Verfügung und verlangt das ich einen Beitrag leiste zum Wohl der Allgemeinheit und zum Wohl seiner Pensionskasse. Mein Problem, ich esse keine Brötchen!Herr X ist Millionär hat Yacht, eine Villa zehn Autos. Ein Rentner bekommt eine spärliche Rente, besitzt nur ein Radio aber bezahlt genauso viel wie Herr x.Warum sieht man bei den ÖR die gleichen Darsteller wie bei den Privaten? Was untescheidet den ÖR von den Privaten?
Findet den Fehler.
M.Hoenne
04.05.201609:07
Ein aufgeblähter Medienpropagandaapparat, der seine Gehälter und Pensionen "reinkriegen" muss durch Zwangsabgabe ist das letzte, was ich gebrauchen kann!
Dominik Müller
04.05.201609:05
Jede Demokratietheorie, egal ob Locke, Rousseau oder Hamilton/Jay/Madison, hat als Voraussetzung für das Funktionieren von Demokratie den "mündigen Bürger". Demokratie kann nur funktionieren, wenn Bürger ihre Entscheidungen selbständig treffen können.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spricht den Bürgern die Mündigkeit jedoch ab. Denn die Zwangsfinanzierung ergibt nur Sinn, wenn man sagt: "Unser Programm ist gut, und wer dem widerspricht, ist lediglich zu dumm, das einzusehen."

Es erscheint mir ganz und gar unlogisch, warum ich einerseits in der Lage sein sollte, meine Regierung zu wählen, andererseits aber nicht in der Lage bin, die Medien, die ich konsumieren möchte, selbst herauszusuchen.
Hedwig Klement
03.05.201622:44
Gebühr sollte nutzungsabhängig und/oder differenziert sein -wie früher -nur Radio oder beides.
Der Nutzer sollte bestimmen können welche Sender und wie viel er konsumieren will .
Grundsätzlich finde ich es nicht "legitim" pauschale Gebühren ohne individuelle Merkmale zu erheben .
h.klement
Otto v. Landsweiler
01.05.201617:44
Rundfunkbeiträge sind nicht mehr zeitgemäß und bei näherer Betrachtung der Programme eine Frechheit. Selbst die öffentlich-rechtlichen Sender bringen fast nur Wiederholungen und alten Käse.
Hubert Förschner
01.05.201615:24
Bezieher von Hartz IV und Grundversorgung sollten befreit sein, alle andere den geringen Beitrag zahlen. Von der überwältigende Mehrheit wird Rundfunk etc genutzt und profitieren davon. Auch belasten anderweitige staatliche Zuschüsse vielmehr auf andere Art und Weise den Bürger, ohne dass es dieser spürt.
Helmut Zimmermann
01.05.201615:02
Die Fragen sind m. E. zu unpräzise gestellt. Der Rundfunkbeitrag ist notwendig, um unabhängige, werbefreie Information zu ermöglichen. Nur: werbefrei ist der öff-rechtl- Rundfunk, siehe TV etc., nicht! Die Gefahr einer staatlichen Einflussnahme auf das Programm geschähe bei Finanzierung durch Steuermittel? Sie ist bereits vorhanden, siehe die Besetzung der Rundfunkräte und das parteipolitische Geschacher bei Neubesetzungen von Intendant/inn/en. Soo aufregend gut ist das Programm auch wieder nicht, vieles orientiert sich am Prekariats-Privatfernsehen, und wofür sollen die fast zahllosen Wiederholungen gut sein? Da wird doch Geld gespart, weil keine neuen Formen und Formate selbstdenkerisch entwickelt werden, und die dann auch was kosten. Die Angestellten in öff.-rechtlichen Medien sind Beamte, aber selten wirklich frei und kreativ, wie mir scheint, sieht. Daher müssten der Beitrag und die Zahl der Angestellten, die nur der Bürokratie geschuldet ist, gesenkt (!!!) werden.
H. Zimmermann
Susanne Bauer
30.04.201623:01
Ich würde mir eine soziale Staffelung des Rundfunkbeitrags wünschen. DASS er aber nötig ist, steht für mich außer Frage. Die Alternative wären rein privat finanzierte Medien. Deren Aufgabe ist es aber nicht, zur politischen Meinungsbildung beizutragen, sondern Geld für die Eigentümer zu verdienen - dort sind Quoten und Klickzahlen die Parameter, die allein steuern, was berichtet und recherchiert wird und was nicht.
Es ist naiv zu glauben, dass das Internet, irgendwelche Blogs o.ä. ausreichen, um sich zu informieren. Die vergangenen Monate haben überdeutlich gezeigt, wie leichtfertig da mit Quellen umgegangen und wie viel populistisches und manipulatives Zeug dort verbreitet wird.

Ein anderes Thema ist es, ob die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihren Aufgaben auf gute Weise nachkommen. Da gäbe es viel zu verbessern.
Karin Brochhaus
30.04.201622:37
Ich habe ebenfalls gar keinen Fernseher - wenn ich etwas sehen will, dann lasse ich mir das über das Internet streamen und/oder nutze die Mediatheken der einzelnen Sender. Leider ist es oft so, dass die Filme, die ich mir gerne ansehen würde, erst gar nicht gestreamt werden, meist aus "urheberrechtlichen Gründen". Oder sie finden sich eben gar nicht erst in den Mediatheken. Zudem muss man gerade bei den öffentlich-rechtlichen Sendern immer wieder feststellen, dass Sendungen aus den fadenscheinigsten Gründen entweder verschobden oder gar ganz aus dem Programm genommen werden - oft genug ohne Ankündigung! Und dafür dann auch noch bezahlen? Finde ich nicht richtig - zumal es auch in den öffentlich-rechtlichen Sendern mittlerweile viel zu viel Werbung gibt!
Salea
30.04.201619:44
Ich finde es schon erschütternd wieviel Ignoranz & Dummheit (entschuldigung aber bei so viel Offensichtlichkeit kann ich nicht umhin, das Kind beim Namen zu nennen) sich hier in einigen Kommentaren wiederspiegelt. Unser Rundfunkgebührensystem ist trivial historisch begründbar. Die BBC als Vorbild zu nehmen war nicht der schlechteste Schritt. Ich verweise hier an die Geschichtsbücher, denn wer sich bislang einer tiefgreifenden Erörterung der Thematik verweigert hat, würde sich an dieser Stelle sicher nicht durch einige wenige Sätze überzeugen lassen. Wer behauptet er würde die Gebühren zu unrecht bezahlen, weil er kein TV Gerät zu Hause hat belügt sich & andere, weil auch die kolportierenden Nachrichtenmedien u.a. auf den Korrespondentenstab der Öffis zurückgreifen, weil wichtige Recherchen (zB Panama Papers) nur mit dem langen Atem solider Mediengefüge im Hintergrund mgl. sind. Von diesen Nachrichten profitieren auch die, die kein TV ihr Eigen nennen. Und: Pkws ohne Radio sehe ich nie!
Franz Maxwill
30.04.201619:43
Obwohl ich seit Jahrzehnten mich autolos bewege, muss ich auch für die Autobahnen via Steuern bezahlen.
Doris Rüb
30.04.201611:31
Meine Begründung ist leider nicht dabei: Der Beitrag ist so nicht fair, weil er eine Kopfsteuer ist und die zahlungspfichtigen Menschen sehr verschiedene Einkommen haben.
Andreas F.
30.04.201607:12
Wir haben keinen Fernseher. "Video" schauen wir nur über den Projektor und zwar ausgeliehene oder gekaufte Filme. Informationen und Neuigkeiten beziehen wir aus dem Internet.
Warum wir seit der Rundfunkgebührenumstellung mehr bezahlen sollen ist uns überhaupt nicht klar.
Das das Programm der Öffentlich Rechtlichen zwar besser ist als das der Privaten Sender ist offensichtlich (s. JungleCamp und Co) aber der Fall Böhmermann zeigt auch deutlich wie tief das Öffentlich Rechtliche Programm sinken kann (s. auch den Ausraster von Carolin Kebek bei Böhmermann, sowas gibt es nicht ein einmal bei den Privaten)

Warum wird hier nicht wie bei anderen wichtigen Themen die Bevölkerung gefragt?
Friedrich Lesslauer
29.04.201621:41
Der Rundfunk"beitrag" ist nicht rechtens! Er wird von einer "privaten" Gesellschaft quasi als Staatssteuer erhoben - das ist ein Widerspruch in sich!
Weder am Fernsehen noch am Radio nehme ich teil - habe keine Geräte dafür - UND MUSS TROTZDEM ZAHLEN!! Einfach, weil ich ja über den PC "könnte" - ABER ICH WILL NICHT! Und tu's auch nicht. Diesen Schrott können die behalten, ich möchte nichts Vorgekautes und Vorverdautes "genießen" müssen.
Berger
28.04.201617:45
Krimi, Krimi und nochmals Krimi, und das alles finanziert auch durch mich, obwohl ich es absurd finde, Mord und Totschlag als Unterhaltung zu sehen. Laut unseres StGB wird Mord mit lebenslänglicher Haft sanktioniert!!!
D. Bodenstab
27.04.201616:41
Bei uns in Finnland heisst es Mediensteuer und wird pro Kopf erhoben. Im Zeitalter des Internets ist es möglich öffentlich-rechtlche Programme auf jedem Telephon/ Tablet... zu empfangen. "Rundfunkempfänger" gehören zu den bedrohten Spezien.
Die Unabhängigkeit + Werbefreiheit der Medien ist es m.M. nach wert, dafuer zu bezahlen:
Gemeinschaft finanziert sich nun mal ueber (Steuer-)Beiträge.
Anderes bezahlen wir mit (un-)erträglicher Werbung und/oder unseren persönlichen Daten.
Umsonst ist heute nicht einmal der Tod ;-)