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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2017
Die Tücken des fairen Handels
Im Norden boomt Fair Trade - im Süden wächst die Kritik
Der Inhalt:

Aufwind für die Bürger

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 26.05.2017
Der EU-Gerichtshof stärkt mit seinem Urteil zu »Stop TTIP« die Demokratie

»Europa? Geht mich nichts an, ist weit weg, da kann ich sowieso nichts verändern« – so sehen es viele Bürgerinnen und Bürger. Diese Einstellung ist von der EU zum Teil mitverschuldet. Der Europäische Gerichtshof hat nun klipp und klar gesagt: So nicht! In seinem aktuellen Urteil hat er ein starkes Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung gesetzt. Die Richter erklärten die Europäische Bürgerinitiative »Stop TTIP« für zulässig – und widersprachen damit der EU-Kommission, die eine Registrierung derselben vor drei Jahren abgelehnt hatte.

»Die geplante Bürgerinitiative stellt keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus«, heißt es in der Begründung des Gerichts. Das sitzt.

Was das für die TTIP-Verhandlungen bedeutet, die momenta

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