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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2012
Ich glaube
Der Konflikt um das Bekenntnis der Christen
Der Inhalt:

»Ein guter Sozialstaat hilft Armen mehr«

von Martin Staiger vom 04.05.2012

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle – ohne Erwerbszwang und ohne das nervtötende Ausfüllen von seitenlangen Formularen, um ein paar Euro Sozialleistungen zu erhalten. Welch ein genialer Gedanke: Den gordischen Knoten des beinahe unübersehbar gewordenen Sozialleistungsgeflechtes durchschlagen und neu anfangen. Und finanzierbar ist es auch noch. Wer sollte etwas gegen diese paradiesische Vision haben? Schaut man sich genauer an, von welchen Voraussetzungen die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgeht, ist jedoch Skepsis angebracht. Gerade was das beschworene Mehr an sozialer Gerechtigkeit angeht.

Das Problem beginnt damit, dass viele Befürworterinnen und Befürworter eines Grundeinkommens die gesetzlichen Sozialversicherungen geringschätzen. Dass die durch Arbeit erworbenen Anwartschaften auf Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Rente jahrzehntelang für zig Millionen Beschäftigte eine wirkliche Sicherheit gebracht haben und noch bringen, wird oft allzu leichtfertig zur Seite gewischt. Dabei haben die Grundeinkommensfreaks auf viele Fragen oft keine Antwort. Ja, man ist geneigt zu sagen, viele haben diese Fragen nicht einmal gestellt. Warum sollte man zum Beispiel das Kurzarbeitergeld abschaffen, das in den Jahren 2009 und 2010 Hunderttausende Arbeitsplätze gerettet hat? Was soll aus der allein durch die Arbeitgeber finanzierten gesetzlichen Unfallversicherung werden, deren oberstes Ziel es ist, Arbeitsunfälle zu verhüten? Und wie sollen die Kosten der Jugendhilfe oder die absehbar steigenden Kosten der Pflegebedürftigkeit finanziert werden? Ein Grundeinkommen reicht dazu nicht, kostet aber bis zu 1000 Milliarden Euro, die dann für andere Leistungen nicht mehr zur Verfügung stehen.

Eine Grundfrage betrifft die Finanzierung der Renten. Die meisten Anhänger eines Grundeinkommens wollen die Rentenversicherung letztlich durch ein Grundeinkommen ersetzen. Statt Beiträge für die Rente zahlen wir dann Steuern für ein Grundeinkommen. Doch dies verstößt möglicherweise gegen die deutsche Verfassung, hat doch das Bundesverfassungsgericht vor über dreißig Jahren festgestellt, dass Rentenanwartschaften unter dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes stehen. Mit anderen Worten: Die mehrere Billionen Euro schweren Rentenansprüche der heute Beschäftigten haben verfassungsmäßig den gleichen Rang wie Bankguthaben, Ansprüche auf Kapitallebensversicherungen oder die Pensionsansprüche von Be

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