Mehr Tempo beim Klimaschutz
Es wird schöne Fotos von der Zeremonie geben, wenn am heutigen Freitag UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Unterzeichnung des im Dezember ausgehandelten Klimaabkommens bittet. Voraussichtlich mehr als 150 Staaten werden vertreten sein, rund 60 Staatsoberhäupter und Regierungschefs haben sich angesagt. Für die Bundesregierung ist Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach New York geflogen.
Das Abkommen sieht vor, dass die Länder »Anstrengungen« unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Aber kann das noch gelingen? 2015 ist der CO2-Gehalt in der Luft nach Messungen des Mauna Loa Oberservatoriums in Hawaii so stark angestiegen wie noch nie in den 56 Jahren, in denen die Werte aufgezeichnet werden. Eine Erklärung dafür könnte zwar das regelmäßig auftretende Wetterphänomen El Niño sein. Doch auch der Rekordausstoß von rund 32 Milliarden Tonnen CO2 im Jahr 2015 treibt die Klimaerwärmung an.
Sprunghafter Anstieg des Kohlendioxidgehalts
Im Februar 2016 lag der CO2-Gehalt an der Beobachtungsstelle auf Hawaii bei rund 404 Parts per Million (ppm), 3,76 ppm mehr als ein Jahr zuvor. Über 450 ppm sollte der Wert nach Meinung von Wissenschaftlern nicht steigen, wenn eine Erwärmung von mehr als zwei Grad vermieden werden soll. Die Zeit wird also knapp. Zumal der Klimavertrag erst 2020 in Kraft tritt. Nimmt man die Beschlüsse von Paris ernst, müsste die Weltwirtschaft in kurzer Zeit radikal umgebaut werden.
Was das für Deutschland bedeuten würde, hat das New Climate Institute in Potsdam im Auftrag von Greenpeace ermittelt: Deutschland müsste »seine Energieversorgung noch vor dem Jahr 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umstellen«, heißt es in der Presseerklärung zu der Studie.
Doch davon ist Deutschland weit entfernt. Es droht vielmehr seine selbst gesteckten Klimaziele zu verfehlen. Bis 2020 sollten die Treibhausgasemissionen, gemessen am Jahr 1990, eigentlich um 40 Prozent sinken. Bislang sind erst 27 Prozent erreicht. Auch der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist noch nicht fertig. Es soll aufzeigen, wie die Emissionen um 80 bis 95 Prozent gesenkt werden können.
Klimaschutzplan von Umweltorganisationen und Kirchen
Ein breites Bündnis von mehr als 40 Organisationen fordert jetzt von der Bundesregierung, die deutschen Klimaschutzziele zu verschärfen und gesetzlich festzuschreiben. Die Organisationen haben einen eigenen »Klimaschutzplatz 2050« erarbeitet, in dem für die Bereiche Energiewirtschaft, Industrie und Gewerbe, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft Maßnahmen gefordert werden. Nach den Plan sollen die Kohlendioxidemissionen bis 2050 um »mindestens 95 Prozent« sinken und der Energieverbrauch »mindestens halbiert« werden. Noch in dieser Legislaturperiode, so heißt es, solle die Regierung »einen gesetzlich verankerten Kohleausstieg auf den Weg« bringen. Bis 2035 solle Deutschland aus der Kohleverbrennung aussteigen, »wobei ein Großteil der Kohlekraftwerke schon deutlich früher vom Netz gehen muss«. Für die Kohleregionen fordern die Initiatoren staatliche Unterstützung, um den Wandel sozialverträglich zu gestalten.
Zu den Unterzeichnern des Klimaschutzplanes gehören Umweltverbände wie Greenpeace, der WWF, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch und der Verkehrsclub Deutschland, kirchliche Entwicklungsorganisationen wie Misereor und Brot für die Welt, außerdem Islamic Relief Deutschland und Oxfam, die Evangelische Kirche der Pfalz, die Nordkirche und weitere mehr.
Heftige Kritik übt das Bündnis an der Bundesregierung: »Paris war ein wichtiger Meilenstein im internationalen Klimaschutz. Jetzt muss auch Deutschland seine Hausaufgaben machen. Die CO2-Emissionen sind zuletzt wieder gestiegen, die Klima- und Effizienzziele für das Jahr 2020 werden deutlich verfehlt und mit der geplanten EEG-Novelle wird der Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst«, sagt die stellvertretende BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock.
Religionsvertreter machen Druck
Auch international erhöhen Organisatoren den Druck auf die Staaten, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen. Glaubensvertreter aus aller Welt haben dem Vorsitzenden der UN-Generalversammlung, Mogens Lykketoft, jetzt ein Schreiben mit entsprechenden Forderungen übergeben. Es wurde nach Angaben der Organisation Our Voices von 270 Glaubensführern unterzeichnet, darunter vom Dalai Lama, von Lav Fykse Tveit, dem Generalsekretär des Weltkirchenrates (ÖRK) und dem Leiter der Päpstlichen Akademie für Sozialwissenschaften, Bischof Marcelo Sanchez Sorondo.
In Brüssel haben darüber hinaus mehr als 70 Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen die EU-Regierungen dazu aufgerufen, das Pariser Klimaabkommen schnell zu ratifizieren. Sie fordern klare zeitliche Vorgaben und einen europäischen Politikrahmen für die Umsetzung des Abkommens. Die EU habe die Verhandlungen von Paris »zu einem Erfolg« gemacht, nun aber beginne, sie die Ergebnisse »im Schneckentempo« in die Tat umzusetzen, kritisiert der Direktor des Klima-Aktions-Netzwerkes Europa (CAN), Wendel Trio.
Schöne Fotos von der Unterzeichnungszeremonie am heutigen Freitag in New York genügen vielen nicht. Verbände, Kirchenvertreter und viele umweltbewegte Menschen verlangen von den Staaten mehr Tempo beim Klimaschutz.
