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Publik-Forum, Heft 17/2014
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Gerechtigkeit für die Opfer
Von der Hoffnung auf ein Jüngstes Gericht Gottes
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Mauern, Menschen, Mitgefühl

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 12.09.2014
Die Europäische Union schottet sich mit Satelliten, Polizisten und Drohnen gegen Flüchtlinge ab. Dabei gibt es längst Vorschläge für eine humanere Asylpolitik. Und viel mehr Engagement, als die Politik glaubt
Große Hoffnung auf die Hilfe Europas: Afrikanische Flüchtlinge am Zaun der spanischen Enklave Melilla. Doch die EU-Staaten lehnen es bislang ab, das bisherige System zu verändern und die Einreise in die EU zu erleichtern. (Foto: pa/AP/Palacios)
Große Hoffnung auf die Hilfe Europas: Afrikanische Flüchtlinge am Zaun der spanischen Enklave Melilla. Doch die EU-Staaten lehnen es bislang ab, das bisherige System zu verändern und die Einreise in die EU zu erleichtern. (Foto: pa/AP/Palacios)
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Jahr für Jahr rüstet die europäische Politik ihre Polizei besser aus, um die »Festung Europa« vor dem »Sturm auf die Grenzen« zu schützen, wie es im Einsatzzentrum der Grenzschutzagentur Frontex in Warschau heißt. Doch Monat für Monat wird deutlicher, dass die Hochrüstung Europas an den Grenzen eine entscheidende Grunderkenntnis nicht verdecken kann: Die Asylpolitik ist gescheitert.

Die Politik freilich gibt dies offiziell nicht zu. Dennoch mehren sich die Vorschläge für eine Asylpolitik, die die Menschen schützt und nicht die Mauern. Ein erster Schritt wäre die Abschaffung des seit Langem umstrittenen Dublin-Verfahrens. Diese EU-Verordnung besagt, dass Flüchtlinge nur in dem EU-Land einen Asylantrag stellen dürfen, dessen Boden sie als Erstes betreten haben. Ein B

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