»Macht Frieden für Syrien«
»Viele verwechseln zivile Konfliktbearbeitung immer noch mit der Yoga-Matte«, sagt Susanne Grabenhorst. »Das muss sich ändern, die Öffentlichkeit ist gefragt.« Die Ärztin aus Mönchengladbach und engagierte Vorsitzende der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) steht mit einer kleinen Gruppe auf der Wiese vor dem Berliner Bundestag. Eine Peace-Fahne flattert in der Sonne über den Köpfen, die zierliche blonde Frau hat gerade eine Erklärung verlesen.
Es geht um den Start einer Kampagne am 1. September, dem Weltfriedenstag, und um den Syrien-Krieg. Das Motto: »Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien.« Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Bundestages, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien im Dezember nicht zu verlängern und sich stattdessen verstärkt für zivile Alternativen zur Konfliktlösung einzusetzen. Seit Dezember 2015 unterstützt die Bundeswehr eine internationale Koalition beim Kampf gegen den Islamischen Staat mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen. Stationiert sind die Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik.
Mit einer Postkartenaktion gleich zum Kampagnenstart will die Initiative ihre Forderung direkt an die Bundestagsabgeordneten herantragen. Vom 5. bis 11. Dezember 2016 ist dann eine bundesweite Aktionswoche geplant, an der Friedensgruppen aus ganz Deutschland teilnehmen. Und zum Tag der Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats Mitte Dezember wird es eine zentrale Aktion vor dem Bundestag in Berlin geben.
Den Waffenhandel unterbinden
Ulrich Wohland von der Werkstatt für gewaltfreie Aktion setzt bei der Kampagne ganz auf die Stärken der Friedensbewegung: Auf kreativen Protest, konstruktive Diskussion und Hartnäckigkeit. »Nur so können wir gemeinsam Politik verändern«, sagt er überzeugt und schaut entschlossen hinüber zum Parlament. Er ist als Vertreter der großen Friedensorganisationen, die die Kampagne mittragen, hier. Der Internationale Versöhnungsbund gehört dazu, das Netzwerk Friedenskooperative wie auch die Deutsche Sektion der Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (ILANA), das Forum Friedensethik der Evangelischen Landeskirche Baden und das Netzwerk Friedenssteuer.
Dann zählt Wohland auf, worum es ihm und den anderen hier geht: Er fordert die Unterbindung aller Waffenverkäufe in der Region. Notwendig seien internationale Prozesse gegen Waffenhändler, die ein entsprechendes Embargo durchbrechen. Zudem müsse eine ständige Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten her.
Auch ein »Nachkriegsplan« müsse jetzt erarbeitet werden, ein Marshallplan für die Region mit Perspektiven für den Wiederaufbau und die Demokratisierung. »Im Zweiten Weltkrieg wurden spätestens seit 1943 solche Pläne für Europa entwickelt. Wo geschieht das heute?« fragt er. Eine weitere Forderung: den Friedensprozess unter UN-Verantwortung stärken, die Zivilgesellschaft einbeziehen, Friedensinitiativen vor Ort stärken.
Auch mit dem Islamischen Staat verhandeln
Aber gibt es die in Syrien überhaupt noch, wo die Menschen ums nackte Überleben kämpfen müssen? »Natürlich«, sagt Susanne Grabenhorst. »Wir wissen nur leider so gut wie nichts über sie.« Während die westliche Staatengemeinschaft die bewaffnete syrische Opposition unterstützt, erfuhr die innersyrische gewaltfreie Opposition von Anfang an kaum Aufmerksamkeit.
Und dann ist sie auch schon bei der Ärztin, die IPPNW besucht hat: Mouna Ghanem, die Gründerin der Syrischen Frauen für den Frieden. Vor gut zwei Jahren war sie gemeinsam mit Louay Hussein von der gewaltfreien Bewegung Den syrischen Staat aufbauen in Berlin. Sie gehören zu den zehn Unterzeichnergruppen des Rom-Appells. Darin bekennen sie sich zu einem demokratischen und zivilisierten Syrien und verurteilen eine militärische Lösung des Konflikts.
»In den letzten 20 Jahren wurde das Internationale Völkerrecht immer weiter gebrochen«, sagt Lucas Wirl vom Juristennetzwerk ILANA. Der junge Vater ist mit dem Fahrrad hier, an dem jetzt die Peace-Fahne weht. »Der internationale Rechtsgeist wurde unterwandert. Durch die Nato, aber auch viele einzelne Staaten«, sagt er. Nun sei es an den Vereinten Nationen, Vorschläge für Friedensgespräche in Syrien zu machen. Alle Beteiligten, einschließlich der IS, müssten an einen Tisch.
Eine Illusion? Mitnichten, ist er überzeugt. Er verweist auf die Irische Friedensaktivistin Mairead Maguire, eine Zentralfigur bei der Befriedung von Nordirland. Auch dort hatte die IRA bei Friedensgesprächen mit am Tisch gesessen. Heute engagiert sie sich für Syrien. Und forderte jüngst in einem Beitrag: Warum nicht versuchen, mit den Terroristen auch dort zu reden?
An diesem späten Sommertag vor dem Bundestag scheint fast alles möglich. Doch wichtiger ist: Ideen, Pläne, Ziele zuzulassen und nicht gleich als unrealistisch zu zertrampeln. Und genau das wünschte man sich auch ein wenig mehr von der Politik und der Öffentlichkeit. Bleibt abzuwarten, was diese Kampagne dazu beitragen kann.
Weitere Informationen auf der Webseite der Kampagne »Macht Frieden«
