Grüne umwerben die Wirtschaft
Draußen vor der Tür konnten Volkswagen und Telekom für ihre Produkte werben. Drinnen ging es um den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Winfried Kretschmann, der Vorsitzende der Deutschen Katholischen Bischofskonferenz Reinhard Marx, Regine Günther vom WWF und der Unternehmer Ulrich Dietz diskutierten über das Thema: »Wohlstand durch ökologisches Wirtschaften: Fata Morgana oder Zukunftsmodell?«
Wachstumskritiker waren nicht geladen. Dabei gibt es eine Kernfrage, wenn es ums Wirtschaften in einer von der Klimakrise bedrohten Welt geht: Wie kann die Wirtschaft endlos weiterwachsen in einer Welt mit begrenzten natürlichen Ressourcen?
Als die Moderatorin Sabine Nallinger von der Stiftung »2 Grad - Deutsche Unternehmer für den Klimaschutz« die Podiumsgäste danach fragte, was sie vom Wachstumsmodell halten, sagte Winfried Kretschmann klar: »Als Ministerpräsident zerbreche ich mir darüber nicht den Kopf«. Sein Ziel sei es, das »Wachstum vom Naturverbrauch zu entkoppeln«. Visionen könnten nützlich sein, aber was für ihn zähle seien die Ziele, die »erreichbar und umsetzbar« seien, und zwar »nicht irgendwann, sondern jetzt«.
Werden die Grünen zur Öko-FDP?
Die Grünen geben sich derzeit viel Mühe, die Wirtschaft zu umwerben. Ein Teil dieses Projektes war der Kongress »Die neue Gründerzeit« am vergangenen Freitagabend und Samstag, er ist einer von mehreren Wirtschaftskongressen der Grünen in diesem Jahr. Die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, und Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, waren dafür nach Mainz gekommen.
Start war am Freitagabend mit der Podiumsdiskussion. Dabei fielen in den zwei Stunden viele Sätze, die man von den Grünen bisher nicht so oft hörte: Das Ziel der Politik sei »nachhaltiger Wohlstand für alle«, »Wachstum bedeutet Zukunft« und »intelligentes Wachstum macht durchaus Sinn«. Werden die Grünen also zur neuen Öko-FDP? Oder planen sie das Projekt einer schwarz-grünen Bundesregierung, nachdem Rot-Rot-Grün bislang auf Bundesebene nicht zustandekommen ist?
Özdemir war sehr bemüht, den Eindruck zu erwecken, dass die Grünen mit Einschränkung und Verzicht nichts am Hut haben. Kretschmann sagte später bei der Diskussion: »Alle Verzichtsappelle hätten Schiffbruch erlitten«, und er erinnerte an die Debatte um den Veggie-Day vor der jüngsten Bundestagswahl. »Ein hochgradig guter Vorschlag«, nur »falsch kolportiert«, sagte er.
Die aktuelle Marschroute der Grünen ist eine andere. Soziale Themen geraten in den Hintergrund. Mit Energieeffizienz, Digitalisierung, mit smarter Technik, die Spaß macht, wollen sie eine ökologische Wirtschaft aufbauen, so sie denn an die Regierung kommen.
Kardinal Marx: »Es braucht einen globalen Maßstab«
Özdemir gab auch gleich Hinweise, wie sich die Grünen dafür aufstellen wollen. »Die Vermögenssteuer hat sich erledigt« und »eine Substanzbesteuerung von Unternehmen schließen wir aus«, sagte er. Und er hoffe, dass wir »über eine Reform der Erbschaftssteuer zu einer gerechten und verfassungsfesten Besteuerung privater Vermögen kommen.« Für ihn sei wichtig, dass sich auch Konzerne wie Apple, Ikea oder Amazon an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligten. Die Grünen wollen auf Mittelstand und Unternehmensgründer setzen.
Aber bei der Podiumsdiskussion ging es nicht nur um Deutschland. Gerade Kardinal Marx wies die Grünen darauf hin, dass es nicht allein um eine wirtschaftliche Transformation gehe, sondern um die Entwicklung einer »globalen Zivilgesellschaft«. Er nannte die Ukraine, den Nahen Osten, Afrika und Russland als Krisenherde, und sagte: »Es gibt keine Idee, wie es in den nächsten Jahren besser wird«. Marx forderte eine »Sensibilität für den anderen«. Aber auch wirtschaftlich weitete der katholische Bischof den Blick, denn, so sagte er, es reiche nicht, wenn sich nur Deutschland ökologisch verändere. Die Frage sei: »Wie kriege ich das weltweit hin?« Es brauche einen globalen öko-sozialen Maßstab und gerechte Handelsabkommen, die Arme nicht schlechter dastehen ließen und durch die Umweltstandards nicht unterlaufen würden. (Lesen Sie auf der nächsten Seite weiter)
Regine Günther, WWF: »Die Zeit läuft uns davon«
Regine Günther, beim WWF Leiterin der Klima- und Energiepolitik, zweifelte zwar nicht am Wachstumsmodell – für sie ist »ein Modell ohne Wachstum nicht machbar« –, sie machte aber auf den umweltpolitischen Ernst der Lage aufmerksam: »Uns läuft die Zeit davon«, sagte sie. In den nächsten fünf bis zehn Jahren entscheide sich, ob die Welterwärmung auf zwei Grad begrenzt werden könne. Sie wies darauf hin, dass China dabei sei, sehr schnell auf erneuerbare Energien umzusteigen, 2015 werde der CO2-Ausstoß dort erstmals sinken. »Ich glaube nicht, dass sie sich noch an uns orientieren. Wir müssen sehen, dass wir den Anschluss halten«, meinte sie.
Kretschmann, der demnächst nach China aufbrechen wird, ist hingegen überzeugt, dass ein grünes Wirtschaftsmodell auch für China interessant ist: »Wir müssen zeigen, dass wir Strategien haben für Wachstum, ohne die Umwelt zu zerstören«, sagte er.
Kürzlich hatte er gefordert, dass die Grünen »eine neue Wirtschaftspartei werden, eine Wirtschaftspartei 4.0«. Im Wirtschaftsland Baden-Württemberg kommt er damit an. Doch gilt das auch bundesweit? Eine Wachstumskritikerin im Publikum im Mainz prangerte jedenfalls an, dass Wachstum zu einer »großen sozialen Ungleichheit« führe. »Das ist mir heute Abend zu kurz gekommen«, sagte sie. Dann ging der Kongress zur Suppe über, bereitgestellt von einem Bio-Caterer.
