Flüchtlingen den Wohnort vorschreiben?
Eva Lohse: » Ja, auf jeden Fall!«
»Integration ist gelungen, wenn die Bildung von Gettos und sozialen Brennpunkten vermieden wird. Genau darum geht es bei der Wohnsitzauflage, und deshalb ist sie so wichtig. Aufgrund des ungesteuerten Zustroms von Flüchtlingen arbeiteten viele Kommunen vergangenes Jahr im Krisenmodus. Mittlerweile können die Kommunen vom Krisenmodus auf den Integrationsmodus umschalten. Wir können uns nun besser um die Menschen kümmern, die bleiben werden. Integration ist aber keine leichte Aufgabe – weder für die Zuwanderer noch für die Aufnahmegesellschaft. Deswegen brauchen wir Steuerungsmöglichkeiten, wozu auch die Wohnsitzauflage zählt. Sie erlaubt es, anerkannten Flüchtlingen, die noch keine Arbeit haben und auf Hartz IV angewiesen sind, einen bestimmten Wohnsitz zuzuweisen.
Die Bundesregierung greift damit eine wichtige Forderung des Städtetages auf. Wir wollen vermeiden, dass sich Flüchtlinge in wenigen Großstädten konzentrieren, die dann mit der Schaffung von Wohnraum oder mit dem Ausbau von Kindergärten und Schulen überfordert wären. Es geht also um eine gerechte Verteilung von Integrationslasten. Es geht aber auch darum, vorhandene Kapazitäten sinnvoll zu nutzen: In den Ballungsräumen ist Wohnraum knapp, während an anderen Orten viele Wohnungen leer stehen.
Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe, doch sie wird letztlich vor Ort geleistet, in den Kommunen. Die Städte werden ihren Beitrag leisten, auch mit Unterstützung einer engagierten Zivilgesellschaft. Aber wir dürfen niemanden überfordern, sondern müssen die Lasten gemeinsam tragen. Deswegen brauchen wir ein Steuerungsinstrument wie die Wohnsitzauflage. Diese Steuerung ist keine unnötige Bevormundung, sondern sie ist Ausdruck einer doppelten Verantwortung: gegenüber den Flüchtlingen und gegenüber der Aufnahmegesellschaft.«
Werner Schiffauer: »Nein, bloß nicht!«
»Die geplanten Wohnsitzzuweisungen für Flüchtlinge – und wir sprechen über anerkannte Flüchtlinge! – verstoßen nicht nur gegen internationales Recht. Sie sind echte Integrationshemmnisse. Migranten integrieren sich besonders gut, wenn sie einen festen Arbeitsplatz haben. Schiebt man sie in strukturschwache Regionen ab, in denen es keine Jobs gibt, fehlt ihnen jede Perspektive. Das führt dann wirklich zu Ausgrenzung und Gettoisierung! Wie fänden Sie es, wenn der Staat Ihnen vorschreiben würde, wo Sie wohnen müssen?
Wohnsitzauflagen zerstören außerdem familiäre Bindungen, weil Flüchtlingsfamilien dadurch getrennt werden. Verwandte und Freunde sind aber eine wichtige Stütze. Das gilt insbesondere für traumatisierte Menschen. Die räumliche Nähe zu Familienangehörigen ist auch hilfreich, wenn geflüchtete Frauen hier arbeiten wollen, weil dann zum Beispiel die Oma auf die Kinder aufpassen kann. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung haben mehr als sechzig Prozent der Flüchtlinge ihre erste Stelle in Deutschland durch persönliche Netzwerke gefunden. Das wird ihnen künftig verwehrt, wenn man sie daran hindert, in bestimmte Großstädte zu ziehen.
Im Übrigen widersprechen Wohnsitzzuweisungen allen Erkenntnissen der Migrationswissenschaft. 1975 wurden in mehreren deutschen Städten Zuzugssperren erlassen. Sie hatten dasselbe Ziel wie heute: Der Ausländeranteil sollte reduziert werden. Von dem Bürokratieaufwand ganz zu schweigen: Gebracht hat es nichts. Nach wenigen Jahren wurden die Zuzugssperren als nicht praktikabel wieder eingestellt. Wieso werden diese Erfahrungen einfach ignoriert? Wer wirklich die Integration fördern will, sollte Flüchtlingen die gleichen Chancen einräumen wie allen anderen auch – und sie dorthin ziehen lassen, wo sie für sich die besten Lebensperspektiven sehen.«
Werner Schiffauer, geboren 1951, ist Professor für Vergleichende Kultur- und Sozialanthropologie an der Europa-Universität Viadrina. Er gehört dem Vorstand des Rates für Migration an.
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