Europa: Mehr Waffen, mehr Frieden?
Gemeinschaft tut gut. In Zeiten der Verunsicherung zumal. Und die erlebt die Europäische Union derzeit wie kaum zuvor in ihrer Geschichte. Was wäre also wichtiger, als eine alle verbindende Initiative zu starten – auch und gerade als Antwort auf Trumps Abschottungspolitik. Das hat Brüssel jetzt getan. Mit dem Startschuss für die Gründung einer Verteidigungsunion. 23 der insgesamt noch 28 EU-Staaten setzten Anfang dieser Woche ihre Unterschrift unter eine Absichtserklärung. Doch sie sitzen nun gemeinsam in einem Boot, das in die falsche Richtung steuert.
Gemeint ist damit nicht, dass die Länder durch gemeinsame Projekte Mehrausgaben vermeiden wollen, die durch rüstungspolitische Kleinstaaterei entstehen. Das ist sicher sinnvoll. Gemeint ist die Ausrichtung dieser »ständigen strukturierten Zusammenarbeit«, kurz Pesco genannt. Wie auch inzwischen bei der Bundesregierung zu beobachten, geht es zuallererst ums Militär, wenn von Sicherheit die Rede ist. Wieder einmal werden militärische Mittel als sicherheitspolitische Normalität verkauft. Alle 23 Länder haben sich verpflichtet, die Verteidigungsausgaben regelmäßig zu erhöhen. Von einer Gemeinschaft, die stattdessen ein friedenspolitisches Gesamtkonzept für ein Vereintes Europa entwirft, keine Spur.
Friedensmacht EU – gilt das noch?
Doch genau das hätte der europäischen Gemeinschaft, die einmal als Friedensgemeinschaft gegründet wurde, gut angestanden. Es wäre außerdem ein wichtiges Zeichen in unserer unfriedlichen Welt gewesen; von einem eindeutigen Schritt nach vorn gegenüber Amerika ganz zu schweigen. Natürlich braucht Europa auch Verteidigung. Nur die Gesamtausrichtung muss stimmen. Dafür sollten immer mehr Europäerinnen und Europäer ihre Stimme erheben.
Da ist es gut, dass sich als einer der Ersten der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD) zu Wort gemeldet hat. Mit deutlichen Worten hat Renke Brahms die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union vor dem Hintergrund des jüngsten Vorstoßes kritisiert. Dazu gehören für ihn aber auch die Vorschläge für eine finanzielle Unterstützung der europäischen Rüstungsindustrie, die Pläne für einen EU-Rüstungsfond, und die ständige Diskussion über eine EU-Armee.
Nicht auf militärische Stärke, sondern auf diplomatische Mittel wie zivile Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung komme es jetzt an, mahnt Brahms. Und damit hat er Recht. Schließlich war die EU als Friedensmacht über Jahrzehnte ein Vorbild. Und das sollte sie bleiben. Mit anderen Worten: Wenn das Boot dieser Gemeinschaft nicht umsteuert, wird es untergehen.
