Erdogans Auftritt verhindern?
vom 12.03.2017
Erdogan tritt die Menschenrechte mit Füßen, meint Bettina Röder (linkes Bild), sein Wahlkampf-Auftritt in Deutschland sollte deshalb verhindert werden. Das würde ihm letztlich nur in die Hände spielen, meint Elisa Rheinheimer-Chabbi, sie ist dafür, ihn zu erlauben
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Bettina Röder: Ja, kein Podium für Feinde der Freiheit
Die niederländische Regierung hat sich klar gegen den türkischen Wahlkampf in ihrem Land gestellt. Das sollte die deutsche auch tun. Erst recht, seit Erdogan persönlich kommen will. Das wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, die unschuldig verurteilt in den türkischen Gefängnissen sitzen, um Leib und Leben fürchten oder die sich im Land längst nicht mehr frei äußern dürfen.
Warum soll Erdogan dieses Recht, das er seinen vermeintlichen oder auch wirklichen Gegnern verwehrt, ausgerechnet in einem anderen Land im freien Europa bekommen? Es geht nicht darum, dass er fragwürdige An
Jonathan Lerch 13.03.2017:
Die deutsche Demokratie mag stark sein. Ob beim politischen System der Türkei aber überhaupt noch von einer Demokratie gesprochen werden kann, fragt sich momentan nicht nur Bundespräsident Gauck.
Natürlich läd Deutschland auch Repräsentanten nicht-demokratischer Länder ein, um mögliche Kooperationen zu besprechen. Dass aber ein Politiker uneingeladen nach Deutschland kommen will, um für die Schwächung der eigenen Demokratie zu werben, ist doch ein ganz anderer Fall.
Laut dem Bundesverfassungsgericht besteht für Erdogan kein Auftrittsrecht in Deutschland und das türkische Recht verbietet sogar die Wahlwerbung außerhalb der eigenen Landesgrenzen.
Schlussendlich ist Deutschland Erdogan also keine Rechenschaft schuldig. Wir brauchen den Auftritt nicht zu verhindern. Es reicht vollkommen, ihn einfach nicht zu genehmigen.
Anstatt der "Sicherheitsbedenken" könnte dann mal angeführt werden, dass unser Diplomat auch nicht bei Deniz Yücel auftreten darf.
Franz S. 12.03.2017:
Politiker, die aus einem Land kommen, das die freie Meinungsäußerung verbietet oder unter Strafe stellt b.z.w. kontrolliert, sollten in einem anderen Land nichts zu sagen haben. Ausländische Mitbürger anderer Länder haben die Möglichkeit, selbst die Informationen einzuholen, die sie haben wollen und brauchen, um ihr Wahlrecht auszuüben.
Werbereden und Veranstaltungen in Deutschland zwecks Wahlkampf ausländischer Politik fasse ich nur als Provokation auf.