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Drohbriefe und Brandanschläge

von Markus Dobstadt vom 31.03.2019
In Europa weht der Wind den Vertretern der Zivilgesellschaft immer schärfer ins Gesicht. Sie fordern, die Stellung von Initiativen und Verbänden in der Europäischen Union zu stärken. Aber wie? Fragen an Mirko Schwärzel vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
In Ungarn und Polen werden Initiaitiven regelrecht bedroht, aber auch in Deutschland wird der Raum für die Zivilgesellschaft enger, meint Mirko Schwärzel vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (Fotos: imageBROKER / Alamy Stock Photo; privat)
In Ungarn und Polen werden Initiaitiven regelrecht bedroht, aber auch in Deutschland wird der Raum für die Zivilgesellschaft enger, meint Mirko Schwärzel vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (Fotos: imageBROKER / Alamy Stock Photo; privat)

Publik-Forum.de: Herr Schwärzel, in Berlin haben sich kürzlich 120 Vertreter von Verbänden, Initiativen, Stiftungen und Thinktanks getroffen und eine »Berliner Agenda« für ein anderes Europa verabschiedet. Was sind Ihre Forderungen?

Mirko Schwärzel: Wir wollen, dass die Europäische Union die Hälfte ihrer Ausgaben an den Nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO orientiert. Das würde zum Beispiel einen grundsätzlich andere Landwirtschaftspolitik bedeuten. Es soll außerdem ein Fonds zur Demokratiestärkung aufgelegt werden, mit dem Projekte gefördert werden. Und wir wollen, dass es einen eigenen Kommissar für Demokratie und Zivilgesellschaft gibt.

Sind denn Demokratie und d Zivilgesellschaft aus Ihrer Sicht gefährdet?

Schwärzel: Der Wind weht der Zivilgesellschaft in Europa derzeit sehr ins Gesicht. In Italien werden NGOs aus der Flüchtlingshilfe gedrängt. Auch Aktivisten aus Ungarn und Polen erzählen, dass der Spielraum für sie immer kleiner wird. Vereine werden verboten, die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Der kleinere rechtliche Rahmen ist das ist eine. Schlimmer noch aber sind die Veränderungen in der Gesellschaft.

In wiefern?

Schwärzel: Es ist in Polen und Ungarn ein aggressives Klima entstanden, durch das sich Aktivisten physisch bedroht fühlen. Ein Büro der Frauenbewegung in Polen, die im vergangenen Jahr gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts demonstrierte, wurde in Brand gesteckt. In Ungarn erhalten liberale Organisationen Drohbriefe und Büros werden von der Polizei durchsucht, wie uns die Umweltstiftung Ö

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