Die neue Kultur des Tötens
Im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen in Libyen wurde Muammar al-Gaddafi getötet. Ende September ließ die US-Regierung den US-Bürger Anwar al-Awlaki, einen Prediger von Al Kaida, mit einer Drohne gezielt umbringen. Im Mai dieses Jahres erschoss eine US-Spezialeinheit den Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden im Auftrag der US-Regierung.
Eine »neue Tötungskultur« sieht Klaus Heidegger von der katholischen Friedensbewegung Pax Christi in Österreich in dieser Entwicklung. Eine Kultur, in der nackte Gewalt im Zuge kriegerischer Handlungen die Oberhand gewinnt: »Wir haben uns an den Paradigmenwechsel in der internationalen Politik gewöhnt und rüsten unsere Armeen zu Angriffsarmeen um. Vor zehn Jahren begann die Shoot-and-Kill-Strategie in Afghanistan. Krieg, Mord und Vertreibung gelten als legitimes Mittel der Politik«, sagt Heidegger.
Unerklärte Kriege
Ob Gaddafi, al-Awlaki oder Bin Laden - immer wird ihre Tötung durch den Verweis auf einen angeblichen Krieg gerechtfertigt. Und dies, ohne erklären zu können, gegen welchen Staat denn der Krieg ab wann geführt wird, wer in ihm Kombattant oder geschützter Zivilist ist und wie er zu beenden ist. Seit 1945 sind offiziell keine Kriege mehr erklärt worden. Dennoch wird in allen Erdteilen Krieg geführt. Im Jahre 2011 stellte der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg fest, dass sich die deutschen Soldaten in Afghanistan seit 2002 im Krieg befänden. Mit dem Wort »Krieg« wollte er zum Ausdruck bringen, dass die Soldaten in Afghanistan töten dürfen.
Das geschriebene Völkerrecht gibt auf die Fragen, wann Krieg herrscht und wann Frieden, auch keine eindeutige Antwort: Die Genfer Konventionen unterscheiden zwischen den erklärten Kriegen und den bewaffneten Konflikten. In beiden Fällen soll das Kriegsrecht herrschen und das Töten von Kombattanten erlaubt sein. Ferner gibt es den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt. Darunter versteht man den Bürgerkrieg mit Beteiligung des Militärs des vom Bürgerkrieg betroffenen Staates. Im letzteren Fall gilt teilweise das Kriegsrecht, doch nicht das Tötungsrecht. Fraglich ist deshalb allein schon aus diesem Grunde, ob der Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi von seinen Landsleuten, den bewaffneten Aufständischen, »zu Recht« getötet oder verbrecherisch ermordet worden ist.
Tötung Gaddafis war Mord
Solange die Nato ihre militärischen Einsätze noch nicht zugunsten der Aufständischen flog, herrschte in Libyen ein Bürgerkrieg, in dem nur aus dem direkten individuellen Notwehrrecht zur Abwehr eines konkreten Angriffs getötet werden durfte. Erst als die Nato-Staaten sich entschlossen, den Aufständischen zur Beseitigung des Gaddafi-Regimes militärisch zu helfen, wurde der Bürgerkrieg zum Krieg und wurden die Aufständischen zu Kombattanten und damit zu einer mit der Nato verbündeten Kriegspartei. Nur im Rahmen des Kriegsrechts hätten sie Gaddafi töten dürfen, wenn er sich einer Gefangennahme gewaltsam widersetzt hätte. Das war auf keinen Fall mehr möglich, nachdem sie ihn gefangen genommen hatten. Diese Tötung war somit ein Mord an dem Staatsoberhaupt Libyens, das hätte kapitulieren und damit den Krieg beenden können.
Ähnlich kritisch ist die Frage, ob die Tötung von Osama Bin Laden durch eine US-Spezialeinheit in Pakistan eine berechtigte Kriegshandlung oder ein schlichter Mord war. Um diese Frage zu beantworten, müsste geklärt werden, ob die USA sich mit Pakistan im Krieg befanden und ob Osama Bin Laden ein Kombattant war, wenn ja, von welchem Staat? Es bedarf schon einer weitreichenden juristischen Argumentation, um die Tötung Osama Bin Ladens über das Kriegsrecht noch rechtfertigen zu können. So darf weiter darüber gerätselt werden, ob der Friedensnobelpreisträger Barack Obama einen Mordauftrag erteilt oder eine militärische Aktion angeordnet hat.
Staaten heuern Söldner an
Ein Ende dieser Tötungskultur setzt voraus, dass sich die Regierungen im Rahmen der Vereinten Nationen auf die Gestaltungsmöglichkeiten des Völkerrechts besinnen. Die Tötungskultur besteht nämlich nicht »nur« darin, dass die Staaten meinen, kriegsführungs- und damit tötungsberechtigt zu sein, sondern auch die Terroristen und Verbrecherorganisationen. Die Staaten haben ihr außenpolitisches Gewaltmonopol selbst beschädigt, indem sie nach und nach die Aufgaben ihrer außenpolitischen Sicherungsorgane und damit ihre Kriegsführung an private Sicherheitseinrichtungen übertragen haben. Diese unterhalten inzwischen ganze Söldnerheere, die im Auftrag von Regierungen töten.
Die Staaten können ihr Gewaltmonopol erst dann wiederherstellen, wenn sie deutlich machen, dass allein sie im Rahmen eines geordneten Verfahrens berechtigt sind, Gewalt zu üben. Es muss ihnen gelingen, den Krieg als »völkerrechtliches Institut«, mit dem Staaten ihre Interessen durchsetzen konnten und mit ihm die Möglichkeit, das Töten unter Verweis auf den Krieg zu rechtfertigen, nicht nur abzuschaffen, sondern durch eine politische Verfahrensordnung zu ersetzen.
Vereinte Nationen müssten vermitteln
Ein solches Verfahren müsste unter der Ägide der Vereinten Nationen stattfinden: Unter der Moderation des Generalsekretärs werden die Interessen der Staaten dann gegeneinander abgewogen. Das Verfahren hat einen offiziellen Anfang und ein genau bestimmtes Ende. Es kann auch durch unterdrückte Minderheiten von Staaten beantragt werden. Das Verfahren hat mehrere Verhandlungsstufen. An die Stelle der Gewalt treten Diskussion und Dialog zwischen souveränen Staaten.
Wenn die Staaten ihre Interessen und Rechte im Rahmen eines Verfahrens gewaltlos verfolgen können, sehen sie sich nicht mehr veranlasst, Gewalt gegeneinander auszuüben. Dabei kann es durchaus sein, dass eine Entscheidung gegen einen Staat mit Sanktionen und fein dosierter Gewalt durchgesetzt werden muss. Die Vollstreckung übernimmt aber ein nicht am Verfahren beteiligter und damit betroffener und befangener Staat, sondern ein unter Mitwirkung der Parteienstaaten besonders ausgewählter Vollstreckerstaat. Die Tötung eines Menschen wäre dann durch einen Krieg nicht mehr zu rechtfertigen. Die heute zu beobachtende Tötungs»kultur« gäbe es nicht mehr.
