Gewalt und Hetze gegen Politiker

Die Grünen – das neue Feindbild

Berthold Starzinger 14.06.2024:
Der Artikel spricht mir aus der Seele. Seit Jahrzehnten warnen Wissenschaftler vor dem Klimawandel. Auch Politiker warnten und ergänzten, leider ziemlich leise: Das wird eine Menge Geld kosten. Keine Bundesregierung wollte dieses Mammutprojekt anpacken, denn – wie die Autorin schreibt – niemandem sollte wehgetan werden. Nach dem Regierungswechsel standen nicht nur die Versäumnisse der Vorgängerregierungen, sondern zusätzlich der Ukrainekrieg und die immer noch Kosten verursachende Pandemie auf der Agenda. Das daraus entstehende Problem der Finanzierung hätte die (rhetorische) Frage aufwerfen müssen, wo die von den Merkel-Regierungen eingesparten Finanzmittel für die Bundeswehr sowie für die mangelnden Straßen- und Schieneninvestitionen geblieben sind. Um die Antwort auf diesen Missstand zu vertuschen, wurden die Grünen von der Opposition als Feindbild aufgebaut. Als die Ampelregierung Finanzmittel, die für Corona bestimmt waren, für die Erfordernisse des Klimawandels umschichtete, klagte Friedrich Merz ohne Not beim Bundesverfassungsgericht mit der Folge gewaltiger Probleme im Staatshaushalt, die von der Opposition mit Häme überzogen wurden. Dass mehrere CDU-Länderregierungen solche Umschichtungen ebenso vorgenommen hatten, ignorierte Merz. Ist das nun Politik oder geht es um die Wiedererlangung von Macht?

Sepp Ecker 14.06.2024:
Gewalt anzuwenden geht gar nicht! Verstehen kann ich die große Ablehnung gegenüber den Grünen schon. Bauernproteste: Eine Minderheit, die auch »Wirtschaft« ist, einseitig abzukassieren zugunsten der übrigen Wirtschaft kann Wut auslösen. Luftverkehrssteuer: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verursachen 50 Prozent der schädlichen Klimawirkung, die ärmere Hälfte nur gut zehn Prozent. Arme fliegen kaum, Reiche umso mehr. Aber da gab es nur eine lächerliche Erhöhung von 6,47 Euro in der Mittelstrecke. Klimageld: Es ist eine Supersache, den ökologischen Umbau sozial zu gestalten. Aber wenn es versprochen wird und nicht kommt, ist das eine bittere Enttäuschung!

Roger Peltzer 14.06.2024:
Bis zur Wahl haben die Grünen auch deshalb über ihre Anhänger hinaus viele Sympathien genossen, weil viele dachten, dass Klimaschutz allein mit schönen Reden zu haben ist. Einmal an der Regierung haben die Grünen zeigen müssen, dass sie es ernst meinen. Die Kehrseite sind – wenn auch durch staatliche Zuschüsse abgefedert – »Zumutungen« für viele Hausbesitzer, Erben etc. Aber was wäre die Alternative? Ich bin mir sicher, dass viele Klimapolitiker in der Union klammheimlich in der Kirche eine Kerze für die Grünen aufstellen, haben sie doch in wesentlichen Bereichen Reformen auf den Weg gebracht, an die sich die Union nie herangetraut hätte. Ich bin mir auch sicher, dass eine unionsgeführte Bundesregierung von diesen Reformen im Kern nichts zurücknehmen kann. Auch sie muss sich an die klimapolitischen Vorgaben des Verfassungsgerichtes halten. Insofern haben die Grünen fast alles richtig gemacht.

Georg Lechner 15.05.2024, 18:53 Uhr:
Zur Erläuterung: Vor Jahrzehnten, als meine Schwiegermutter (Mitglied in einer VP- Teilorganisation) noch an solchen Ausflügen teilnahm und die Grünen sich besonders durch den statutarisch festgelegten Frauenanteil markant von den anderen Parteien abhoben, wurden bei solchen Ausfahrten Aussagen getätigt wie: Wenn die Frauen (in der Politik) an das Ruder kommen, geht alles den Bach hinunter.
Madeleine Petrovic war damals Bundessprecherin der öst. Grünen, die ÖVP erlebte ihren ersten gröberen Aderlass in diese Richtung.

Georg Lechner 15.05.2024, 18:38 Uhr:
Vor allem die Grünen (in zweiter Linie auch die Sozialdemokraten) werden als Gefahr für die Interessen der Besitzstandswahrer gesehen. Diese mobilisieren ihre medialen und politischen Handlanger. Besonders deutlich ist das bei der Thematik des Klimawandels, wo sich alle Parteien des rechten Rands als offene Gegner der Maßnahmen zur Rettung des Planeten zu erkennen gegeben haben und die Parteien aus dem EVP - Spektrum im Detail die Maßnahmen sabotieren wegen ihrer Abhängigkeit von den Geldgebern der Wahlkämpfe. Für die Parteien der EVP sind die Grünen auch eine ernste Konkurrenz um die Wähler_innen mit christlicher Orientierung, für die wegen der Priorisierung der Unternehmerinteressen durch Union oder ÖVP diese Parteien zunehmend unwählbar wurden und werden. Die offenen tätlichen Angriffe sind nur die Spitze des Eisbergs; was an Sudelpropaganda in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelaufen ist (bis hin zur Indoktrination bei Kaffeefahrten für Senior_innen), kann man nur erahnen.