Was tun gegen Rechts?
Demokratie und Rechtsstaat
Die AfD einfach mal machen lassen? Nein!
Weiterlesen mit Ihrem Digital-Zugang:
Weiterlesen mit Ihrem Digital-Upgrade:
- Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
- Mehr als 34.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
- Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
- 4 Wochen kostenlos testen
Jetzt direkt weiterlesen:
- diesen und alle über 34.000 Artikel auf publik-forum.de
- die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper
- 4 Wochen für nur 1,00 €
Lasst die AfD doch mal machen! Der Satz hatte den Herbst über eine gewisse Konjunktur. Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg war die AfD in noch nicht dagewesener Weise erfolgreich gewesen und in Thüringen sogar die stärkste Partei geworden. Lag es da nicht nahe, die AfD als Wahlsiegerin in die Regierung zu holen oder sogar ihren thüringischen Vorsitzenden Björn Höcke zum Ministerpräsidenten zu wählen? So forderte es die AfD, so sahen es auch sehr konservative Christdemokraten, die mit dem Kurs der Bundes-CDU hadern, keine Bündnisse mit der AfD einzugehen.
Es plädierte aber auch der Kolumnist Jan Fleischhauer in einer Kolumne bei Focus-Online dafür, die AfD mal machen zu lassen; als Talkgast in der Sendung »Maischberger« legte er nach: Würden die Rechten mal mitregieren, d
Klemens Hofmann 24.01.2025:
Die AfD ist nicht regierungsfähig. Zum Regieren fehlen ihr Menschlichkeit und Verstand. Sollte diese Partei an die Macht kommen, würde sie nicht nur alle Flüchtlinge aus dem Land jagen wollen, sondern auch den sozial Schwachen die Hilfen radikal kürzen. Nächstenliebe? Fehlanzeige. Darüber hinaus leugnet die AfD den durch Menschen gemachten Klimawandel. Mit Verstand hat diese Leugnung nichts zu tun. Eine so radikale Partei gehört nicht an die Regierung – sie gehört verboten. Über ein Parteienverbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Beauftragt werden muss dieses von Politikern. Eines müsste sowohl Bundesverfassungsrichtern als auch Politikern klar sein: Sie wären die Ersten, die aus dem Land gejagt werden würden, wenn sie nicht zu Duckmäusern unter einer AfD-Diktatur werden wollten. Es liegt also an den Wählern, Politikern Druck zu machen, ein Parteienverbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Andreas Rau 24.01.2025:
Wow, dass ich das noch erleben darf: Publik-Forum als Sprachrohr der CDU! Sie schildern die Vorgänge im Thüringer Landtag vom September 2024. Dabei übernehmen Sie eins zu eins das Narrativ der CDU. Ist Publik-Forum so weit nach rechts gerückt, dass Sie jetzt CDU-Positionen vertreten? Oder ist die CDU so weit nach links gerückt, dass sie mit Publik-Forum im Gleichschritt marschiert? Ich unterstelle Letzteres. Dadurch ist aber im politischen Spektrum rechts von den Linken ein riesiger leerer Raum entstanden, der von keiner demokratischen Partei mehr abgedeckt wird. In der Folge stehen viele nicht-linke Wähler ratlos in der Gegend herum und wissen nicht, wen sie wählen sollen (insbesondere wir SED-gebrannten Ossis). Wie also sollen wir uns bei den kommenden Wahlen entscheiden?