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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 2/2019
Regt! Euch! Ab!
Analyse einer gereizten Gesellschaft
Der Inhalt:

CDU rüttelt an einem Tabu

von Ulrike Scheffer vom 31.01.2019
In drei ostdeutschen Bundesländern wird im kommenden Herbst gewählt. Die AfD kann mit guten Ergebnissen rechnen. Und in der CDU denken einige über Koalitionen mit den Rechtsnationalen nach. Es wäre ein Tabubruch
Was bahnt sich dort an? Der Karikaturist Schwarwel verbindet die Lgos von CDU und AfD (Karrikatur: pa/dieKLEINERT/Schwarwel)
Was bahnt sich dort an? Der Karikaturist Schwarwel verbindet die Lgos von CDU und AfD (Karrikatur: pa/dieKLEINERT/Schwarwel)

Annegret Kramp-Karrenbauer hat keine Zeit zu verlieren. Anfang Februar will die neue CDU-Vorsitzende in einem Werkstattgespräch die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre auf den Prüfstand stellen. Der Grund für das Tempo: Nach der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai stehen im Herbst Wahlen in gleich drei ostdeutschen Bundesländern an. Dort gilt es, die AfD einzudämmen, die im Osten besonders radikal auftritt. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke sympathisiert offen mit Pegida und der Identitären Bewegung. Doch in den Landesverbänden der CDU wird längst auch über eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nachgedacht.

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg kann die AfD im Herbst laut Umfragen mit Ergebnissen jenseits der Zwanzig-Prozent-Marke rechnen. In Sachsen macht sie sich sogar Hoffnungen, die CDU als stärkste Kraft abzulösen. Um das zu verhindern, haben die Christdemokraten in Sachsen den Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt an Bord geholt. Er soll das Wahlprogramm schärfen, damit die CDU als konservative Alternative zur AfD wieder Profil gewinnt – jener Patzelt, der früher bereits über eine Koalition von CDU und AfD spekuliert hatte. Ministerpräsident Michael Kretschmer erteilt solchen Denkspielen bisher eine Absage. Andere aus seiner Partei wie der CDU-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, tun sich da schwer.

Kritik aus Berlin am Annäherungskurs verfängt kaum

Auch Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben schließt Gespräche mit der AfD nach der Wahl nicht aus. Sein Parteifreund, der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere OB von Frankfurt/Oder, Ma

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