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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2019
Die Kunst, den Kapitalismus zu verändern
Eine Annäherung in fünf Schritten
Der Inhalt:

Brauchen wir eine EU-Regierung?

von Malte Steuber, Michael Bröning vom 28.05.2019
Die Europäische Kommission, die jetzt nach der Europawahl gebildet wird, ist keine richtige Regierung Europas. Aber sollte sie das werden? Gewählt vom EU-Parlament? Brauchen wir EU-Minister? Brauchen wir weniger Nation, dafür mehr Europa? Ein Pro und Contra
Brauchen wir eine EU-Regierung? Malte Steuber (linkes Bild),  Vorsitzender der deutschen Sektion des Jugendverbands »Junge Europäische Föderalisten«, ist dafür. Michael Bröning, Leiter des Referats Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, hält  nichts davon (Fotos: JEF DEUTSCHLAND eV; Pressebild/Joanna Kosowska)
Brauchen wir eine EU-Regierung? Malte Steuber (linkes Bild), Vorsitzender der deutschen Sektion des Jugendverbands »Junge Europäische Föderalisten«, ist dafür. Michael Bröning, Leiter des Referats Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, hält nichts davon (Fotos: JEF DEUTSCHLAND eV; Pressebild/Joanna Kosowska)

Malte Steuber: Ja, das würde die EU demokratisieren!

Wir brauchen eine europäische Regierung, die die EU demokratischer, verständlicher und europäischer macht. Die EU hat ein Demokratiedefizit, ist aber bei Weitem nicht undemokratisch. Das Parlament kann mittlerweile in fast allen Bereichen mitentscheiden, wird direkt gewählt und ist eines der transparentesten Parlamente weltweit. Dass die EU oft unnahbar und kompliziert erscheint, liegt vor allem an dem häufig umständlichen »EU-Sprech«, dem intransparenten Miteinander zwischen Kommission, Parlament und Ministerrat sowie an der fehlenden europäischen Öffentlichkeit. Die Kommission sollte deshalb zu einer echten europäischen Regierung weiterentwickelt werden, die aus europäischen Ministerinnen und Ministern besteht. Ein Vorteil wäre, dass es dann greifbare und bekanntere Identifikationsfiguren gäbe. Wichtig ist, dass eine solche europäische Regierung kleiner wäre als die jetzige Kommission. Nicht jeder Staat braucht eine eigene Kommissarin oder einen eigenen Kommissar.

Die Angst, die Mitgliedstaaten verlören so an Bedeutung, ist unbegründet. Sie hätten weiterhin Einfluss, da europäische Gesetze, also Verordnungen und Richtlinien, durch das Parlament und eine staatliche Vertretung beschlossen würden. Eine europäische Regierung könnte das gemeinsame europäische Interesse deutlich besser vertreten. Voraussetzung dafür wäre, dass sie direkt von den europäischen Abgeordneten gewählt würde – und nicht, wie es bisher bei der Kommission der Fall ist, auf den Vorschlägen der na

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