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Europawahl: Der Schock ist ausgeblieben

Rekordergebnisse für die Grünen und eine hohe Wahlbeteiligung sind positiv, aber in Italien und Frankreich wurden Rechtsextreme jeweils stärkste Kraft. Wie ist die Wahl zum Europäischen Parlament zu bewerten? Ein Kommentar von Elisa Rheinheimer-Chabbi
von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 27.05.2019
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Die voraussichtliche Sitzverteilung im neuen EU-Parlament: Die Fraktion GUE/NGL, denen auch die Linke angehört, erhält 38 Sitze. Die S&D (Sozialdemokraten) kommen auf 150 Sitze, die EVP-Fraktion, also die europäischen Christdemokraten, auf 179 Sitze. Die ALDE (Liberale) werden mit 107 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein, Europas Grüne mit 70 Sitzen, und rechtsnationalistische, europaskeptische- bis feindliche Parteien mit insgesamt 172 Sitzen (EKR, EFDD, ENF). Hinzu kommen sieben Abgeordnete, die sich keiner Fraktion zuordnen (NI) (Quelle: Europäisches Parlament).
Die voraussichtliche Sitzverteilung im neuen EU-Parlament: Die Fraktion GUE/NGL, denen auch die Linke angehört, erhält 38 Sitze. Die S&D (Sozialdemokraten) kommen auf 150 Sitze, die EVP-Fraktion, also die europäischen Christdemokraten, auf 179 Sitze. Die ALDE (Liberale) werden mit 107 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein, Europas Grüne mit 70 Sitzen, und rechtsnationalistische, europaskeptische- bis feindliche Parteien mit insgesamt 172 Sitzen (EKR, EFDD, ENF). Hinzu kommen sieben Abgeordnete, die sich keiner Fraktion zuordnen (NI) (Quelle: Europäisches Parlament).
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Ein bisschen bangten die linksliberalen, offenen und europafreundlichen Kreise an diesem Wahlwochenende: Würden rechtsnationalistische Parteien bei der Europawahl das Ruder übernehmen? Käme es zum Brexit-Moment für ganz Europa? Würden die Europäerinnen und Europäer am Montagmorgen aufwachen und einen Schock erleben, ähnlich wie nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump?

Der Schock ist ausgeblieben, die Katerstimmung auch. Europa hat gewählt – und das Ergebnis ist so bunt und widersprüchlich wie es die Mitgliedstaaten der EU nun mal sind. Und so zeigt sich, wie so oft in Europa, auch am Tag danach Ratlosigkeit.

Wahlbeteiligung so hoch wie seit 25 Jahre nicht

Einerseits jubeln die Grünen und ihre Anhänger, sie konnten Rekordergebnisse ein

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Georg Lechner 02.06.2019, 14:31 Uhr:
Die Wahlbeteiligung könnte freilich höher sein, hat aber mit der wohl schon lange andauernden Propaganda von rechts zu tun, dass das EP bedeutungslos wäre (ein konkretes Beispiel solcher Desinformationsversuche übermittle ich der Redaktion per e-mail).
Gehirnwäsche-artige Propaganda brauchte es wohl auch, damit folgende makabre Details zustandekamen:
- nur geringe Verluste für die FPÖ trotz der Selbstentblößung im Ibiza-Video
- ca 44000 Vorzugsstimmen für den "Hauptdarsteller" Strache in diesem Video
- ca 527000 Vorzugsstimmen für Silvio Berlusconi (immerhin rechtskräftig verurteilt)
- 2,2 Mio Vorzugsstimmen für Matteo Salvini (obwohl klar war, dass er Innenminister bleibt)
Wie schon im Südtiroler Jahrbuch für Politik "Politika" angesprochen, verlagert sich der Wahlkampf zunehmend zu den kommerziellen Kommunikationskanälen (Facebook, Twitter,..), genutzt besonders vom rechten Ende des politischen Spektrums, da es dort keine Moderation gibt.

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