Bedroht mehr Basisdemokratie die Demokratie?
Die Demokratie ist ins Gerede gekommen. Nationalistische Strömungen erstarken, in Großbritannien stimmen die Bürger gegen die EU, in den USA wird ein Trump Präsident. Warum? Die Menschen seien eben anfällig für Populismus, der Pöbel denke nur an sich, Jugendliche seien zu doof und die Bürger nicht interessiert genug, heißt es. Also sollten sie möglichst auf Abstand gehalten werden. Falsch, das Gegenteil ist angesagt. Es wäre fatal, den Brexit und die US-Wahl »als Resultate eines ungehobelten Populismus« abzutun, heißt es in einem Weckruf von Stephen Hawking, veröffentlicht zu Beginn dieses Jahres. Die Sorgen der Menschen nämlich seien verständlich, die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit beklagenswert. Finanzhaie steckten gigantische Prämien ein, während die Allgemeinheit für deren Gier bezahlen müsse. Hinzu kämen Klimawandel, Artensterben, Lebensmittelunsicherheit. Und nun? Es »bleibt den führenden Entscheidungsträgern dieser Welt nichts anders übrig«, so Hawking, »als anzuerkennen, dass sie versagt und die Mehrheit der Menschen im Stich gelassen haben«.
Ein christlicher Blick, zu dem die Demokratie einlädt
Nichts dergleichen wird passieren. Es kommt auf uns an, auf jede und jeden. Soll das nicht nur der hohle Refrain einer Sonntagsrede sein, brauchen wir Bürgerrechte. Dies jedenfalls ist seit dem 10. Dezember 1948 und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Verabredung der Weltfamilie: »Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen.«
Diktiert hat dies die Erfahrung aus dem Nationalismus und den Kriegen des 20. Jahrhunderts. Die Demokratie also hat den Anspruch auf Selbst- und Mitbestimmung einzulösen. Deshalb ist sie, sind wir darauf angewiesen, dass wir uns abstimmen, uns verständigen, wie wir miteinander leben wollen. Möglich ist das nur, indem wir eben jede und jeden als fähig ansehen, die eigenen Angelegenheiten zu vertreten und gleichzeitig die der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Ohne dieses Urvertrauen kann eine Demokratie nicht auskommen. (...)
Für einen Moment erlebbar war das für mich im Herbst 1989: Die Menschen, die durch die Kirchen auf die Straßen und Plätze gezogen sind, waren sich – unabhängig davon, ob sie sich weggeduckt oder aufgemuckt hatten – einig, sich gegenseitig als willkommen anzusehen. Sie waren weder nachtragend noch auf eigenen Vorteil aus. Bei all den Verletzungen hätten wir uns auch die Köpfe einschlagen können. Haben wir aber nicht. Nie habe ich erlebt, dass jemand bei all den Friedensgebeten, Podien, Gesprächsrunden für seine Meinung angemacht oder ausgelacht wurde. Es ging darum, uns unser Land zu eigen zu machen. Es ging um das tägliche Brot der Demokratie, um freie und geheime Wahlen, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Das war nur zu haben, indem wir uns gegenseitig zugetraut haben, als Bürger für die Gesellschaft zu bürgen. Es ist ein christlicher Blick, zu dem die Demokratie einlädt: den Menschen zuerst mit seinen Möglichkeiten zu sehen. (...)
Sollte Wählen zur Pflicht werden?
Warum bekommt bei mancher Wahl die Hälfte von uns den Arsch nicht vom Sofa? Woher rührt die Politikverdrossenheit, die sich für viele in dem Satz verdichtet: Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen? Diese Kluft zwischen Regierten und Regierenden lässt sich nicht mindern, indem Politiker uns versichern, sie wollten uns zukünftig besser »mitnehmen«, Politik müsse eben besser erklärt werden. Denn das heißt auch: Ihr seid verzichtbar, lasst uns nur machen und vor allem – lasst uns in Ruhe.
Demokratie ist auf Resonanz angewiesen, sie lebt vom Gespräch. Wir brauchen Räume und Regeln für die Verständigung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und mit der Politik. Diese sollten so gestaltet sein, dass sie uns ermutigen. Das Schlüsselwort, damit Menschen demokratische Prozesse – vom Kindergarten an – schätzen lernen, heißt: Selbstwirksamkeitserfahrung. Merken wir, was unsere Stimme bewirken kann, bringen wir uns eher ein.
Wo Bürger mitreden dürfen
Beteiligungskultur ist gefragt. Es genügt schon lange nicht mehr, wenn sich Verwaltungen auf die formal vorgeschriebene Beteiligung zurückziehen. Viel deutlicher muss dafür gesorgt werden, dass Kritik und Anregungen nicht nur zur Kenntnis, sondern ernst genommen werden. Das setzt eine Haltung voraus: Wie angesehen ist die Bürgermeinung in den Augen von Politik und Verwaltung, ist sie willkommen oder wird sie als störend empfunden? Wer sich je engagiert hat, kann lange Klagelieder von der Mühsal singen, gegen Windmühlenflügel anzurennen.
Doch es geht auch anders: Bei Bürgerhaushalten, erfunden in Porto Alegre, reden die Menschen mit, wie öffentliche Mittel verwendet werden sollen, und fühlen sich nicht mehr nur als Steuerzahler. In Planungszellen gestalten nach dem Zufallsprinzip ausgeloste Bürger schwierige Vorhaben. Im österreichischen Vorarlberg tun das Bürgerräte. In Island entsteht eine neue Verfassung – als Bürgerprojekt. Geht nicht, gibt’s nicht. Keine Ausreden mehr! Bei den vielen ist alles. (...)
Und schließlich ist – soll die repräsentative Demokratie halten, was sie verspricht – die direkte Demokratie auszubauen. Geht alle Staatsgewalt vom Volk aus, müssen die Bürgerinnen und Bürger verbindlich beanspruchen können, das erste und letzte Wort zu haben. Sie müssen Themen auf die politische Tagesordnung und notfalls zur Abstimmung bringen können, wenn die Politik sich drückt, und sie müssen politische Entscheidungen korrigieren können.
Direkte Demokratie als Frustschutzmittel
Dafür müssen Bürger- und Volksbegehren gar nicht genutzt werden, allein die Möglichkeit wirkt wie ein Damoklesschwert über der festgefahrenen politischen Bühne. Es wird dann mehr miteinander geredet und die Menschen haben weniger das Gefühl, es würde über ihre Köpfe hinweg entschieden. Das Schwarze-Peter-Spiel, auf die da oben zu zeigen, wäre erschwert, weil es dann auch an uns läge, die Sachen in die Hand zu nehmen. So gesehen, ist die direkte Demokratie auch ein Frustschutzmittel, das helfen kann, Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen zu lassen. (...)
