Wohin führt die Annexion?

Publik-Forum: Frau Abgeordnete, Ministerpräsident Netanjahu will mit Unterstützung der USA israelisches Staatsgebiet ausdehnen. Teile des Westjordanlandes sind ohnehin seit Jahren von Israel besetzt – trotz gegenteiliger Urteile des Obersten Gerichtshofs Israels aus jüngster Zeit. Warum sind Sie so schockiert von den Annexionsplänen?

Tamar Zandberg: Das stimmt, die israelische Besatzung hält nun schon seit 53 Jahren an, aber das macht sie nicht besser! Die nun geplante Annektierung ist dramatisch, eine historische Zäsur. Die Besatzung, die immer als temporär galt, wird dadurch auf einen Schlag als dauerhafter Ist-Zustand zementiert.

Das sind starke Worte. Ist die Aufregung gerechtfertigt? Arabische Bürger haben doch in Israel die gleichen Rechte wie israelische.

Zandberg: Durchaus – auch wenn arabische Israelis im Alltag oft diskriminiert werden. Aber genau das ist der springende Punkt: Die Palästinenser in den Gebieten, die unsere Regierung annektieren will, sollen eben nicht die gleichen Rechte erhalten und keine israelische Staatsbürgerschaft bekommen. Es wird auf einem Staatsgebiet zwei Völker und zwei Rechtssysteme geben. Das ist völlig inakzeptabel! Es ist erstens moralisch-ethisch grundlegend falsch, zweitens nach internationalem Recht illegal und drittens gefährlich. Vermutlich wird die Gewalt eskalieren und die gesamte Region destabilisieren.

Was wird nach dem 1. Juli geschehen?

Zandberg: Das weiß niemand so genau, alles ist sehr vage. Ministerpräsident Netanjahu ist wegen Korruption angeklagt und steht derzeit vor Gericht, auch das spiel