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Wieder mehr Demokratie wagen

von Ulrike Scheffer vom 20.10.2020
Der Bundestag muss bei der Pandemiebekämpfung endlich mitentscheiden. Alle Corona-Maßnahmen gehören auf den Prüfstand des Parlaments – auch wenn das anstrengend ist.
 Corona ist das beherrschende Thema: Doch der Bundestag ist derzeit meist außen vor. Das sollte sich ändern. (Foto: pa/Christoph Hardt/Geisler-Fotopres)
Corona ist das beherrschende Thema: Doch der Bundestag ist derzeit meist außen vor. Das sollte sich ändern. (Foto: pa/Christoph Hardt/Geisler-Fotopres)

Joachim Gauck hat vor einigen Jahren gesagt, Demokratie sei nicht bequem. Sie sei »sogar anstrengend, manchmal sehr anstrengend«, äußerte der frühere Bundespräsident. Im Angesicht der Pandemie möchte man hinzufügen: Föderalismus auch.

Demokratie ist anstrengend – Föderalismus auch

Die Länderchefs beraten regelmäßig mit der Kanzlerin, welche Einschränkungen erforderlich sind, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen. Sie einigen sich dann meist auf Regeln, machen am Ende aber doch, was sie jeweils für richtig halten oder ihren Bürgern zumuten wollen. Das mag zum Teil berechtigt sein, denn in Mecklenburg ist die Lage anders als Berlin oder München. Doch wenn Verordnungen reihenweise von Gerichten als unverhältnismäßig eingestuft werden, wie jetzt beim Beherbergungsverbot geschehen, schwindet das Vertrau

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