Personen und Konflikte
Natalie Pawlik
Natalie Pawlik (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, will um den Erhalt der Integrationskurse kämpfen, die Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stark beschränkt hat und die nun teilweise von Geflüchteten selbst bezahlt werden sollen. Pawlik nannte die Kürzungen »bedenklich«, in ihrer SPD-Fraktion sei »der Unmut groß«, sagte sie der »Frankfurter Rundschau«: »Wir können nicht auf der einen Seite mehr Integration fordern von den Menschen und verlangen, dass sie schnellstmöglich arbeiten – und ihnen auf der anderen Seite die Möglichkeiten dazu verwehren, Deutsch zu lernen. Das widerspricht sich.« Sie wolle mit Dobrindt reden, damit die Kürzungen schnell rückgängig gemacht würden.
Das Bundesamt hatte den Trägern von Integrationskursen vergangene Woche mitgeteilt, dass »bis auf Weiteres« keine Teilnehmer mehr zugelassen werden, für die der Kurs nicht verpflichtend ist – es sei denn, sie bezahlen selbst. Das betrifft Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Migranten aus der EU sowie Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Christian Schuchardt, nannte die angeordneten Zugangsbeschränkungen in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe »kein gutes Signal«. Die in den Kursen vermittelte Sprachkompetenz und das Orientierungswissen über Deutschland seien »der Schlüssel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort«. Zudem warnte Schuchardt vor den finanziellen und sozialen Folgen: »Jeder Geflüchtete und Asylbewerber, der in Arbeit kommt, entlastet die Städte von Sozialausgaben. Ohne Integrationskurse wird eine Arbeitsaufnahme aber fast unmöglich.«
