EU-Wahl
Mein Land zuerst!
![Rechts abgebogen: Die EU steht nach der Wahl deutlich geschwächt da. (Zeichnung: PA/dieKLEINERT/Kostas Koufogiorgos) Rechts abgebogen: Die EU steht nach der Wahl deutlich geschwächt da. (Zeichnung: PA/dieKLEINERT/Kostas Koufogiorgos)](https://www.publik-forum.de/content/media/70A5D00BCB164FE8BC32BA737CA0AC37_03_hauptkommentar_europawahl_1084_549.jpg)
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Über die Weimarer Republik heißt es, sie sei eine Demokratie ohne überzeugte Demokraten gewesen. Über das EU-Parlament nach der Wahl nun zu sagen, es stünde für ein Europa ohne überzeugte Europäer, ist sicherlich übertrieben. Aber offensichtlich will eine große Zahl der Wählerinnen und Wähler ein anderes Europa, eine andere Vereinigung der Staaten, als wir sie kennen. Kurz gesagt: Sie wollen das internationale Element zurückdrängen und das nationale stärken.
In fast allen Mitgliedsstaaten haben Parteien rechts der Mitte oder am rechten Rand deutlich zugelegt, die für diesen Kurs stehen. Überraschend ist das nicht. Der Rechtsruck ist ein Trend, der sich in zahlreichen nationalen Parlamentswahlen gezeigt hat, nun wird er fortgeführt. Gerade auch in den Kernländern der EU. In Italien und Frankreich
Hans Erich Müller 12.07.2024:
Die Wählerinnen und Wähler haben der Ampel mit ihrer Ukraineunterstützung und dem Heizungsgesetz bei der Europawahl eine schallende Ohrfeige beschert. Dafür bekam die AfD großen Zuspruch. Man konnte es der Ampel und besonders den grünen »Spaßbremsen« mit ihrer Meckerei über Tempolimit, SUVs, Kreuzfahrten und Urlaubsflüge mal so richtig geben. Das Dumme ist nur, dass sich der Klimawandel einen Dreck um uns schert, wenn wir die Umwelt weiter kaputt machen. Die Klimakatastrophe wird uns schneller um die Ohren fliegen, als wir denken. Da sind Überschwemmungen und Orkane erst der Anfang. Es wird der AfD nicht viel nützen, wenn sie den Kopf in den Sand steckt und den menschengemachten Klimawandel nicht sehen will. Vollmundig verkünden, dass man für den Frieden und für Deutschland ist, reicht nicht. Die AfD sagt in ihrem Programm deutlich, was sie vorhat. Die Absichten dieser Partei zu verharmlosen, ähnelt der Unterschätzung der Nazis vor 1933. Es zeugt nicht von gutem Gedächtnis und politischer Reife, eine Partei zu wählen, die die Untaten der Nazis relativiert und Europa abschaffen will. Bei allem vielleicht verständlichen Groll auf die demokratischen Parteien: Machen sich AfD-Wähler klar, wen sie mit ihrer Stimme unterstützen?
Georg Lechner 12.07.2024:
Eine starke EU ist vor allem schlecht für die Interessen der Geldgeber der rechten Parteien. Darum fördern die Besitzstandswahrer jene Medien, die die nationalistische Welle reiten, mit Inseraten. Die Parteien passen sich dem an, soweit sie nicht überhaupt (wie von Sebastian Kurz auf die Spitze getrieben) sich mit Inseratenkorruption einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen. Typischerweise bekämpfen all die nationalistischen Parteien die Maßnahmen gegen den Klimawandel, spalten die Gesellschaft (um die solcherart Entrechteten als billige Lohnsklaven für ihre Sponsoren zu haben und die Gewerkschaften durch Entsolidarisierung zu schwächen). In Österreich ist es der Allianz aus FPÖ und Rinnsteinblättern gelungen, die ÖVP ideologisch zu entkernen.
Georg Lechner 13.06.2024, 19:09 Uhr:
Eine starke EU ist vor allem schlecht für die Interessen der Geldgeber der rechten Parteien. Darum fördern die Besitzstandswahrer jene Medien, die die nationalistische Welle reiten, mit Inseraten. Die Parteien passen sich dem an, soweit sie nicht überhaupt (wie von Kurz auf die Spitze getrieben) sich mit Inseratenkorruption einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen. Typischerweise bekämpfen all die nationalistischen Parteien die Maßnahmen gegen den Klimawandel, spalten die Gesellschaft (um die solcherart Entrechteten als billige Lohnsklaven für ihre Sponsoren zu haben und die Gewerkschaften durch Entsolidarisierung zu schwächen). In Ö. ist es der Allianz aus FP und Rinnsteinblättern gelungen, die VP ideologisch zu entkernen.