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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2023
Von der Zukunft lernen
Warum es so schwer ist, sich auf Vorhersehbares einzulassen
Der Inhalt:

Nahost
Israels Demokratie ist in Gefahr

von Richard C. Schneider vom 10.01.2023
Benjamin Netanjahu hofft offenbar auf ein Ende des Korruptionsprozess gegen sich. Dafür verbündet er sich mit Rechtsextremen und Rassisten. Dem Land und der Region droht eine Katastrophe. Ein Gastkommentar.
Zusammengeflickt für das politische Überleben: Benjamin Netanjahu ist zur Geisel seiner Koalitionspartner geworden
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Die neue israelische Regierung ist die orthodoxeste und rechteste Koalition in der Geschichte des jüdischen Staates. In ihr gibt es Politiker aus dem äußersten rechten Spektrum. Sie haben anti-demokratische Überzeugungen, sind homophob, anti-arabisch, Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung. Entsprechend wollen sie ihre Politik für die Zukunft durchsetzen.

Die neue Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu will das Justizsystem Israels »reformieren«, wie sie das nennt. Praktisch läuft dies auf ein Ende der Gewaltenteilung hinaus. Es geht dabei vor allem um die »Überstimmungsklausel«. Bislang konnte das Oberste Gericht vom Parlament verabschiedete Gesetze kippen, wenn sie in den Augen der Richter die sogenannten »Basic Laws« verletzten, das Äquivalent für eine Verfassung. Künftig soll die Regierung dan

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